KIEL. Für Innenminister Hans-Joachim Grote gibt es durchaus gute Argumente dafür, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) und zusätzlich Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In der Landtagsdebatte zu TOP 20 erklärte der Minister, dass seiner Ansicht nach in ausreichendem Maße gewährleistet werden könne, dass Betroffene in den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung befürchten müssten: "Aus diesem Grund bleibt die Einstufung der genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten nach meiner Überzeugung weiterhin eine Option. Hiermit könnte eine sinnvolle Entlastung der beim Bund und in den Ländern zuständigen Behörden einhergehen, ohne das Recht derjenigen, die einen tatsächlichen Anspruch auf Schutz in unserem Land haben, zu beschränken."

Allerdings gebe es in der Koalition dazu unterschiedliche Auffassungen. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dies hätten alle Mitglieder der Landesregierung zu akzeptieren. Deshalb sei es beispielsweise völlig klar und unstrittig, dass sich Schleswig-Holstein beispielsweise bei Abstimmungen im Bundesrat zu dieser Thematik enthalten würde: "Gestatten Sie mir an dieser Stelle den sehr ernst gemeinten Hinweis, dass ich die gegebenen Bewertungsunterschiede sehr wohl nachvollziehen kann und respektiere. Sie sind durchaus achtbaren Sacherwägungen geschuldet, auch wenn ich Sie im Ergebnis nicht teile."

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