Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
"Wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen Wohnungsmangel"
BERLIN. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ist zufrieden mit den Ergebnissen des Wohngipfels im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der 16 Bundesländer und Vertreter der Bauwirtschaft haben dabei den Rahmen der künftigen Arbeit im Kampf gegen Wohnungsmangel abgesteckt.
Ein wichtiges Ergebnis: Die Kommunen müssen aktiv dabei unterstützt werden neues Bauland schaffen zu können. Eine Ausweisung weiterer Flächen im Außenbereich sei notwendig, aber jetzt gelte es, sich vor allem auf Innen- und Nachverdichtung zu konzentrieren. Dies müsse nicht nur in den Städten, sondern auch in Ortszentren in den sogenannten ländlichen Räumen geschehen. "Die Schaffung neuen Baulands ist für mich einer der zentralen und entscheidenden Punkte. Ohne ausreichendes Bauland sind praktisch alle anderen Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel wirkungslos. Im ländlichen Raum bestehen Chancen und Potenziale, die wesentlich besser genutzt werden müssen. Dazu müssen jetzt neue Instrumente gefunden und bestehende Instrumente geschärft werden"
, erklärte der Minister.
Innenminister Grote begrüßt, dass die Verstärkung und dauerhafte Sicherung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen wurde. Neue Fördermodelle im frei finanzierten Wohnungsbau und für Wohneigentum seien da und würden weiter entwickelt. Die Investitionskraft der Investoren solle gestärkt werden, die als langfristige und sozial verantwortliche Bestandshalter in der Partnerschaft der Kommunen für nachgefragte Wohnungen und eine zukunftsgerechte Quartiersentwicklung sorgen. "In Schleswig-Holstein sind wir mit der Landesstrategie zur Wohnraumförderung sehr erfolgreich. Das derzeit laufende Programm mit dem größten, je beschlossenen Fördervolumen von 780 Millionen Euro wird voraussichtlich mit mehr als 5000 Wohnungen abgeschlossen werden. Auch für die Jahre 2019 bis 2022 soll ein ebenso attraktives Förderprogramm aufgelegt werden."
Ein weiterer wichtiger Baustein wurde aus Sicht des Innenministers ebenfalls angesprochen. "Entscheidend ist auch, dass das Wohngeld für viele Menschen angepasst werden soll, damit sie in der Lage sind, die gestiegenen Mieten der vergangenen Jahre in vielen Bereichen bezahlen zu können."
Beschlossen wurde außerdem, dass nach Möglichkeit bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Regulierungsstandards müssten ernsthaft geprüft werden, Verfahren vereinfacht und die Chancen der Digitalisierung genutzt. Die Landesbauordnung sollte mit dem Ziel ausgestaltet werden, weitgehende übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht zu gewährleisten. Die Richtschnur dabei: Die Musterbauordnung (MBO).
Innenminister Hans-Joachim Grote ist nach wie vor der Meinung, dass die Mietpreisbremse nicht das geeignete Mittel im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten ist. Deshalb habe sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag auf ihre Abschaffung geeinigt: "Nur der ausreichende Neubau von Wohnungen kann zur Entspannung der Mietmärkte führen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines guten Investitionsklimas. Eingefrorene Mieten und staatliche Eingriffe in den Markt können dagegen eher zu Unsicherheiten führen, die gerade in Zeiten eines großen Bedarfs an mehr bezahlbaren Wohnungen fatale Wirkungen erzeugen können. Das bestehende Mietrecht mit vielfältigen Schutzbestimmungen ist auch ohne Mietpreisbremse sozial ausgewogen – eine Überregulierung könnte abschreckend wirken, gerade wenn man bedenkt, dass 60 Prozent der Wohnungen in der Hand von privaten Vermietern liegen."
Ein gravierender ordnungsrechtlicher Eingriff wäre nur zulässig, wenn auch tatsächlich diejenigen Haushalte davon profitieren würden, die derzeit in einigen Regionen auf dem Mietenmarkt keine Chance haben. Diese Wirkung sei aber nicht erkennbar. "Besser geeignet sind die Instrumente des Wohngeldes und die Wohnraumförderung. Sie stellen sicher, dass auch tatsächlich die geringer verdienenden Haushalte profitieren und bezahlbaren Wohnraum finden."
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