Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Zu aktuellen Spekulationen über anstehende Personalwechsel in der Führung der Landespolizei erklärt Innenminister Hans-Joachim Grote:
„Es entspricht überhaupt nicht meinem Amtsverständnis, laufende Personalverfahren zu kommentieren. Angesichts der heute entstandenen Gerüchte stelle ich jedoch folgendes fest:
Die Spitzen der Polizei brauchen angesichts der Vielzahl an Herausforderungen ihre ganze Kraft, um sich auf die Gestaltung der Zukunft unserer Landespolizei zu konzentrieren.
Ich halte deshalb eine kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze für zwingend erforderlich. Darüber habe ich mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jörg Muhlack gestern gesprochen und ihm innerhalb der Landesverwaltung eine neue wichtige und gleichwertige Verwendung zum Jahreswechsel angeboten. Grund dafür ist, dass es zwischen uns unterschiedliche Auffassungen über die Führung der Landespolizei gibt.
Staatssekretär Torsten Geerdts hat gestern im Beisein von Herrn Muhlack mit Herrn Höhs gesprochen. Er hat Herrn Höhs im Rahmen dieses Gespräches mit meinem Einverständnis ebenfalls eine andere berufliche Perspektive vorgeschlagen.
Ich trete der Behauptung, es gehe bei dieser Personalentscheidung um eine vorweg genommene Konsequenz aus Ermittlungen im Rahmen der so genannten „Rocker-Affäre“ mit allem Nachdruck entgegen. Der von mir beauftragte Sonderermittler wird seine Arbeit wie bislang fortsetzen und die gesamten im Raum stehenden Vorwürfe aufarbeiten. Ich betone nochmals, dass der angekündigte Parlamentarische Untersuchungsausschuss ein zusätzliches parlamentarisches Instrument der Aufklärung ist, das ich sehr begrüße.
Die Polizei ist weiterhin gut aufgestellt. Staatssekretär Geerdts wird sich bis auf weiteres noch stärker um die Polizeiabteilung kümmern. Und wir haben viele qualifizierte Frauen und Männer, die schon bislang gezeigt haben, dass sie ihr Handwerk als Führungskräfte sehr gut beherrschen.
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