Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Verfassungsschutz gibt Handlungsempfehlungen im Umgang mit "Reichsbürgern"

Staatskanzlei

Verfassungsschutz gibt Handlungsempfehlungen im Umgang mit "Reichsbürgern"

Datum 05.12.2016

KIEL. Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld hat vor einem Erstarken der sogenannten Reichsbürgerbewegung gewarnt. „Die Szene wird zunehmend aktiver“, sagte Büddefeld am Montag (5. Dezember) in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. „Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner“, warnte Büddefeld. Zu gewaltsamen Übergriffen auf Behördenmitarbeiter sei es jedoch bislang nicht gekommen.

Reichsbürgerbewegung wird seit zwei Jahren beobachtet

Vor drei Jahren hat das schleswig-holsteinische Innenministerium bereits erste Hinweise zum Umgang mit Reichsbürgern an die Kommunen gegeben. Seit zwei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die Reichsbürgerbewegung gezielt. Und seit heute gibt es auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (www.schleswig-holstein.de/verfassungsschutz) weitere Handlungsempfehlungen zum Thema „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz informiert dort insbesondere die Kommunen, wie man mit „Reichsbürgern“ umgehen soll, wie die Klientel auftritt und argumentiert und welche Ideologie dahintersteht.

Nach Angaben von Büddefeld liegen dem Verfassungsschutz inzwischen 88 Hinweise zu Personen aus Schleswig-Holstein vor, die im Verdacht stehen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören. Davon sind bislang 40 Personen als „Reichsbürger“ klar identifiziert. Auffällig ist ihre relativ hohe Affinität zu Waffen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz und kommunale Waffenbehörden hier sehr eng zusammen, um den erkannten Extremisten ihre Waffen zu entziehen. Erfreulicherweise ist es bisher bei waffenentziehenden Maßnahmen gegenüber Reichsbürgern in Schleswig-Holstein zu keinen Gewalteskalationen gekommen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede | Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-3007 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.landesregierung.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.im.schleswig-holstein.de