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Integrationsministerkonferenz - Innenminister Stefan Studt: Viele Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben - Frühzeitige Integration ist wichtigste Aufgabe

Staatskanzlei

Integrationsministerkonferenz - Innenminister Stefan Studt: Viele Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben - Frühzeitige Integration ist wichtigste Aufgabe

Datum 26.03.2015

KIEL. Unter dem Motto „Vielfalt macht stark“ ging am Donnerstag (26. März) in Kiel die 10. Integrationsministerkonferenz zu Ende. Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt berieten die 16 Integrationsminister und
-senatoren zusammen mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings, Fragen einer Willkommens- und Anerkennungskultur, der Öffnung der Migrationsberatung des Bundes für Asylbewerber sowie der Sprachförderung. Im Mittelpunkt stand ein Leitantrag für eine abgestimmte Asyl-und Integrationspolitik von der Erstaufnahme bis zur Öffnung von Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen.

Studt äußerte sich zuversichtlich, dass die Integrationsministerkonferenz in Kiel wichtige Impulse für die Integrationspolitik in den Ländern und wichtige Anregungen für die integrationspolitischen Schwerpunkte des Bundes gegeben habe. „Wir müssen Flüchtlings- und Integrationspolitik zusammendenken“, sagte der Minister. Die Integrationspolitik müsse sich in erster Linie an den Lebenslagen der Menschen und nicht an ihrem Aufenthaltsstatus orientieren. Es gehe darum, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in grundlegenden und aktuellen Themen der Integration weiter zu intensivieren. „Bei der Fortentwicklung einer gemeinsamen Migrations- und Integrationspolitik lassen wir uns von dem Grundsatz ‚Einheit im Ziel und Vielfalt der Wege‘ leiten“, sagte Studt.

Der Minister erwartet, dass eine Vielzahl der Asylbewerber langfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben wird. „Wir müssen darauf bereits integrationspolitisch frühzeitig reagieren“, sagte der Minister. Die Integrationsministerkonferenz begrüße die große Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei die wesentliche für das Gelingen der Integration. „Jede Art von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ist zu verurteilen“, sagte Studt.

Bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen müssten sich Bund und Länder eng abstimmen. Die Zeit der Erstaufnahme kann für die Vermittlung erster Sprachkenntnisse genutzt werden und die nachfolgende Aufnahme im Rahmen der Anschlussunterbringung in den Kommunen maßgeblich erleichtern.

Asylsuchende müssen nach Ansicht von Studt so schnell wie möglich Kenntnisse der deutschen Sprache erlangen. Hier seien Bund und Länder gefordert, zügig ein abgestimmtes Sprachkursangebot für Asylsuchende sicherzustellen.

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sprach sich Studt dafür aus, die gesetzlichen Neuregelungen zum Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete um eine berufsbezogene sprachliche Förderung zu ergänzen. „Das ist wichtig, damit der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch möglich wird und Qualifikationen anerkannt und angepasst werden können“, sagte der Minister.

Wie Studt weiter berichtete, hat die Integrationsministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Interesse der Fachkräftesicherung, der Arbeitsmarktintegration und der damit verbundenen Unabhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an den Integrationskursen gesetzlich zu verankern und ausreichend Bundesmittel bereitzustellen.

Ein weiterer Punkt war die Forderung an den Bund, die Migrationsberatung für Asylsuchende und Geduldete zu öffnen. Dies helfe den Menschen, mache es aber auch für die Gesellschaft, die Wirtschaft und alle staatlichen Einrichtungen einfacher. Die Länder unternähmen erhebliche Anstrengungen, um die Migrationsberatung des Bundes durch eigene Angebote der Integrationsbegleitung zu ergänzen und stünden als Dialogpartner bereit.


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