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Landesregierung beschließt Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein

Staatskanzlei

Landesregierung beschließt Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein

Datum 03.11.2015


Kiel. Das Kabinett hat heute (3. November) dem Vorschlag von Innenminister Stefan Studt zugestimmt, eine Mietpreisverordnung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zu erlassen. „Damit darf in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen“, sagte Studt im Anschluss an die Kabinettsitzung. Die Verordnung werde voraussichtlich zum 1. Dezember 2015 in Kraft treten.

Nach der heute beschlossenen Verordnung unterliegen für die Dauer von höchstens fünf Jahren zwölf Kommunen der sogenannten Mietpreisbremse“, sagte Studt. Dazu zählten neben Hörnum, Kampen, List, Sylt, Norderstedt und Wyk auf Föhr, die Gemeinden Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg sowie die Landeshauptstadt Kiel. „Von der Beschränkung ausgeschlossen sind Neubauwohnungen und Erstvermietungen nach umfassender Modernisierung“, so der Innenminister.

Die Mietpreisverordnung stellt eine staatliche Reaktion auf die angespannten Wohnungsmärkte dar. „Gerade in den größeren Inselgemeinden, im Hamburger Umland und in Kiel steigen die Mieten seit Jahren stark an. Immer mehr Menschen ziehen dorthin und der Wohnraum wird knapp und immer wertvoller. Die Folge ist, dass sich Menschen mit geringeren Einkommen in diesen Gegenden eine Wohnung nicht leisten können und alteingesessene Mieter verdrängt werden“, so Studt. Durch die Mietpreisbremse werde nun der Anstieg der Mieten gesetzlich begrenzt.


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