HARRISLEE. Die Landesregierung will der Verwahrlosung von Mietwohnungen einen Riegel vorschieben. Die Kommunen sollen in einem Wohnungsaufsichtsgesetz die Möglichkeit bekommen, Eigentümer zu einer ordnungsgemäßen Instandhaltung ihrer Wohnungen zu verpflichten. Wie Innenminister Andreas Breitner auf dem Landesverbandstag des schleswig-holsteinischen Mieterbundes am Samstag (15. März) in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) sagte, gibt es auf dem Wohnungsmarkt einige wenige schwarze Schafe, die mit ihren Schrottimmobilien die gesamte Branche in Misskredit bringen. Diese müssten zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums gezwungen werden. "Die große Mehrheit der Vermieter verhält sich jedoch korrekt und kümmert sich um ihre Immobilien", sagte Breitner.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes wird nach Angaben des Ministers beispielsweise Standards für den baulichen Zustand, eine angemessene Belegung und den Hygiene- und Gesundheitsschutz setzen. Außerdem wird es Regelungen geben, um die Zweckentfremdung von Wohnraum etwa durch die Umwandlung in Ferienwohnungen zu verhindern. "Es geht um den Schutz gerade der einkommensschwächeren Haushalte über ihre mietrechtlichen Möglichkeiten hinaus", sagte Breitner. Mit den gesetzgeberischen Arbeiten an einem Wohnungsaufsichtsgesetz soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Der Minister äußerte sich zuversichtlich, die Kommunen von der Notwendigkeit eines Wohnungsaufsichtsgesetzes überzeugen zu können.

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