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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Innenministerkonferenz 2019

Schleswig-Holstein hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Das Land ist damit im Juni und Dezember Gastgeber der Haupttagungen.

links der Schriftzug Innenministerkonferenz 2019, rechts daneben 16 immer dicker werdende vertikale Striche, 15 in blau, der letzte in magenta. © Innenministerium

Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ab. Mit Beginn des Jahres 2019 hat Schleswig-Holstein diese Aufgabe von Sachsen-Anhalt übernommen. Als neuer Vorsitzender leitet nun Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, die Amtsgeschäfte der Innenministerkonferenz (IMK).

Aufgabe der Konferenz ist es, sich zu Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik auf gemeinsame Regeln und Grundlagen zu einigen, die alle Länder in eigener Verantwortung umsetzen. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister, der als ständiger Gast an den Sitzungen teilnimmt, suchen die Innenminister und Innensenatoren nach Optionen, die sowohl die Souveränität der Länder erfüllen als auch übergreifende Interessen berücksichtigen. Die IMK tagt zur Erfüllung ihrer Aufgaben grundsätzlich zwei Mal im Jahr.

Portraitfoto Hans-Joachim Grote

In diesem Amt gilt es, eine Reihe von Themen im Blick zu behalten, die unmittelbar im Alltag wirksam werden. Es ist eine Herausforderung, dabei die unterschiedlichen Positionen der Länder zu verbinden. Ich freue mich darauf.

Hans-Joachim Grote

Kurzcheck Innenministerkonferenz

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Mitglieder

Mitglieder der IMK sind die Innenminister und -senatoren der Länder. Das vorsitzende Land wechselt im jährlichen Turnus. Der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger Gast gleichberechtigt – mit Ausnahme des Stimmrechts – an den Sitzungen der IMK teil. Mehr Informationen zu den Mitgliedern erhalten Sie hier:

Innenministerkonferenz

A-Länder und B-Länder

Als A-Länder werden die Länder bezeichnet, in denen die SPD die Regierung stellt. Bei den B-Ländern stellt die CDU oder CSU die Regierung. Soweit in einem Land eine große Koalition gebildet wurde, gilt die Parteizugehörigkeit der Regierungschefin bzw. des Regierungschefs. Die A- und B-Länder werden jeweils durch ein Sprecherland vertreten. Für die A-Länder hat Niedersachsen das Amt inne; Mecklenburg-Vorpommern ist das Sprecherland für die B-Länder.

Sitzungen

Kurz vor den zwei regulären Sitzungen der IMK im Frühjahr und Herbst tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die Themenanmeldungen und Ergebnisse der Arbeitskreise für die Minister und Senatoren vorbereitet. Sowohl die Staatssekretäre und Staatsräte als auch die Innenminister und Senatoren können anlassbezogen jederzeit zu Sitzungen zusammentreten, wenn dies aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit erforderlich ist.

Inhalte

Die Themen der IMK umfassen Fragen der Inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht aber auch kommunale Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen Dienstrechts. Zuletzt hat sich die IMK mit Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten, die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsstaaten beschäftigt. Zudem haben die Innenminister und Innensenatoren über die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in Deutschland, die Optimierung der Polizeiarbeit, Cybersicherheit sowie Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstahl beraten.

Arbeitskreise

Viele dieser Themen werden über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlicher Akzentuierung beraten, indem Berichte und Analysen fortgeschrieben werden. Sie werden in sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet.

  • Arbeitskreis I – Staatsrecht und Verwaltung
  • Arbeitskreis II – Innere Sicherheit
  • Arbeitskreis III – Kommunale Angelegenheiten
  • Arbeitskreis IV – Verfassungsschutz
  • Arbeitskreis V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
  • Arbeitskreis VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

Die Arbeitskreise setzen sich aus den jeweiligen Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes zusammen. Im Arbeitskreis II nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Im Arbeitskreis IV ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen vertreten.

Beschlüsse

Beschlüsse der IMK können nur einstimmig gefasst werden. Es darf also keines der 16 Mitglieder gegen den Beschluss stimmen. Insofern müssen die Mitglieder bei teilweise äußert kontroversen Themen aufeinander zugehen. Jedes Mitglied hat aber die Möglichkeit Vorbehalte und abweichende Auffassungen zu einzelnen Punkten in einer Erklärung zu Protokoll zu geben.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind seit 2000 grundsätzlich öffentlich, sofern ein Land oder der Bund der Veröffentlichung nicht widerspricht. Alle veröffentlichten Beschlüsse sind unter diesem Link zu finden:

Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

IMK-Geschäftsstelle 2019
Laura-Sophie von Unruh
Telefon: 0431 988-3009

Jonas Kähler
Telefon: 0431 988-3468

Sandra Dittrich
Telefon: 0431 988-2905