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Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Portraitfoto Karin Prien
Karin Prien

Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

© M. Staudt/grafikfoto.de

Sonderregeln für Beamte bestätigt

Datum 12.06.2018

Für verbeamtete Lehrkräfte gilt auch weiterhin ein Streikverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Eine richtige Entscheidung, sagt Bildungsministerin Karin Prien.

Eine Frau steht vor mehreren Kameras und gibt ein Interview. In Karlsruhe zeigte sich Bildungsministerin Karin Prien zufrieden mit der Entscheidung der Verfassungsrichter. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)In Karlsruhe zeigte sich Bildungsministerin Karin Prien zufrieden mit der Entscheidung der Verfassungsrichter. © Bildungsministerium

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob Beamte streiken dürfen. Die Richter wiesen auf das wechselseitige System von Rechten und Pflichten hin, das dem Beamtenverhältnis zugrunde liege. "Rosinenpickerei" sei in diesem Kontext nicht möglich. Vier Lehrer hatten geklagt, nachdem sie in ihrer Dienstzeit an Protestveranstaltungen der Bildungsgewerkschaft GEW teilgenommen und dafür Disziplinarstrafen erhalten hatten.

Wichtige Funktion im Staat

Bildungsministerin Karin Prien begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter: "Ich freue mich, dass das Gericht unserer Argumentation so weitgehend gefolgt ist." Das Urteil stärke sowohl das Berufsbeamtentum als auch die Lehrkräfte. Es sei deutlich geworden, dass Lehrkräfte eine wichtige Funktion zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages hätten. "Damit ist ein Streikrecht für beamtete Lehrkräfte nicht vereinbar.“

Weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten

Prien wertete das Urteil als "Wertschätzung der Arbeit von Lehrkräften" und sah zugleich die Politik der Landesregierung bestätigt, Lehrkräfte grundsätzlich zu verbeamten. In Schleswig-Holstein bestünden weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Beamte, sagte Prien. "Insofern werden ihre Rechte auch jenseits eines Streikrechts berücksichtigt." Mit seiner Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht das Berufsbeamtentum als eine der tragenden Säulen des Rechtsstaats und der Funktionsfähigkeit der Demokratie gestärkt.