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Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Portraitfoto Karin Prien
Karin Prien

Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

© M. Staudt/grafikfoto.de

Sonder-Newsletter zum Thema Corona - April 2020

Servicestelle Kulturförderung Sonder-Newsletter zum Thema Corona - April 2020

Soforthilfe Kultur des Landes Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein bietet gemeinnützigen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen mit der Soforthilfe Kultur eine zusätzliche Unterstützung für durch die Corona-Pandemie bedingte existenzbedrohende Einnahmeausfälle und Liquiditätsengpässe. Insbesondere die bereits vom Land geförderten wichtigen Träger der kulturellen Infrastruktur, aber auch rein ehrenamtlich geführte Vereine können vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt werden. Rückfragen zur Soforthilfe Kultur können an kulturfoerderung@bimi.landsh.de gerichtet werden.

#KulturhilfeSH für Künstler/innen und freie Kulturschaffende in Schleswig-Holstein

Der Landeskulturverband hat einen Hilfsfonds für Künstlerinnen und Künstler sowie Freischaffende der Kulturwirtschaft aus Spenden von Privatleuten sowie mit Unterstützung diverser regionaler und überregionaler Kulturstiftungen aufgelegt. Schirmherrin der Initiative ist Kulturministerin Karin Prien. Die schleswig-holsteinische Landesregierung stockt den Fonds um 2 Millionen Euro auf. Um an der Vergabe von 500 Euro pro Projekt teilnehmen zu können, ist die Einreichung einer kurzen Projektskizze erforderlich.

Informationen und Beantragung der #KulturhilfeSH mehr lesen

Hilfspaket für die Filmbranche im Norden

Eine Verdreifachung der Kinoprogrammpreise in Schleswig-Holstein, die Teilnahme am bundesweiten Rettungsschirm und ein neues Förderprogramm für die Kreativen im Film-Norden: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll der Film- und Kinobranche in Hamburg und Schleswig-Holstein schnell und nachhaltig unter die Arme greifen.

Weitere Informationen bei der FFHSH mehr lesen  

Fortzahlung von Zuwendungen und Zuschüssen des Landes Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Kabinett hat beschlossen, die Zuschüsse und Zuwendungen des Landes an Vereine, Verbände und Einrichtungen grundsätzlich weiterzuzahlen, auch wenn die ursprünglich geplanten Vorhaben aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden können, wenn also Veranstaltungen und Projekte abgesagt oder verschoben werden müssen oder nur eingeschränkt stattfinden können. Kulturträger werden dennoch aufgefordert, aktive Kostensenkung zu betreiben. 

Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen

Mit finanzieller Unterstützung des Bundes hat das Land Schleswig-Holstein ein Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt. Es ermöglicht Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Liquiditätsengpässe bei Betriebsmitteln zu beantragen. Das bedeutet, es können Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezuschusst werden. Solo-Selbstständige – also Selbstständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro.

Beantragung der Soforthilfe bei der IB.SH

Vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu zwölf Monate möglich. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Zunächst muss eine Einigung mit dem Betriebsrat oder allen Angestellten erfolgen, dann kann Kurzarbeit bei der lokalen Agentur für Arbeit angemeldet und anschließend digital beantragt werden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen.

Informationen und Beantragung bei der Bundesagentur für Arbeit

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Für Kultur- und Medienschaffende sowie Honorarkräfte aus dem Kultur- und Weiterbildungsbereich, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So entfällt die Vermögensprüfung: Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält entsprechende Leistungen. Außerdem werden momentan die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Informationen und Antragsvordrucke bei der Agentur für Arbeit

Hilfen von Verwertungsgesellschaften

Die GEMA  bietet mit dem „Schutzschirm Live“ und dem „Corona-Hilfsfonds“ zwei Möglichkeiten der Unterstützung für ihre Mitglieder. Beim „Schutzschirm Live“ können Musikurheber (vorrangig Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten) eine pauschale Vorauszahlung auf künftige Ausschüttungen beantragen. Der „Corona-Hilfsfonds“ bietet existenziell gefährdeten GEMA-Mitgliedern eine einmalige persönliche Übergangshilfe von bis zu 5.000 Euro.

Auch die GVL  bietet eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 Euro für ausschließlich freiberuflich Tätige, die Honorarausfälle durch eine corona-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsage erleiden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen zuvor an mindestens einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen haben.

Antragstellungen beim Sozialfonds der VG Wort sind ebenfalls möglich. Begünstigt werden durch Leistungen des Sozialfonds natürliche Personen, die urheberrechtlich geschützte Textwerke in nennenswertem Umfang geschaffen haben und Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort sind sowie Bedürftigkeit nachgewiesen haben.

Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung zur Höhe ihres Arbeitseinkommens machen, um zukünftige Zahlungen zu mindern. Zahlungsaufschübe können auf Antrag ebenfalls gewährt werden. Auch abgabepflichtige Unternehmen können eine Absenkung ihrer monatlichen Vorauszahlungen beantragen.

Hilfen von Stiftungen, Bündnissen und Vereinigungen

Der Fonds Soziokultur e.V. will mit dem Ad-Hoc-Programm „Inter-Aktion“ insbesondere Orte der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturelle Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung in freier Trägerschaft ansprechen, die Konzepte und Prototypen von Angeboten in besonderen Zeiten entwickeln und testen möchten. Gemeinnützige Einrichtungen in freier Trägerschaft können bis zu 5.000 Euro beantragen.

Die Ernst von Siemens Kulturstiftung fördert Projekte (unter anderem Restaurierungsarbeiten, oder Katalogerstellung), die von öffentlichen Museen an selbstständige Wissenschaftler:innen und Restaurator:innen vergeben werden, um deren berufliche Zukunft zu sichern.

Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) stellt 50.000 Euro zur Verfügung. In Not geratene Theaterschaffende können je 500 Euro erhalten.

Aus dem Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung können Musikerinnen und Musiker, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von bis zu 500 Euro beantragen.

Die Soforthilfe der Deutschen Orchester-Vereinigung stellt vorläufig 150.000 Euro als Notfallunterstützung für freischaffende Mitglieder bereit, die durch die Krise in ihrer Lebensgrundlage gefährdet sind.

Die Kunst-Nothilfe des elinor-Netzwerks unterstützt Kulturschaffende (Voraussetzung: Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse) auf Antrag mit bis zu 1.000 Euro. Gleichzeitig wird um Spenden gebeten.

Die Manfred Strohscheer Stiftung bietet eine Corona-Hilfe für freischaffende Sänger/innen und Beschäftigte des Musiktheaters und ruft zugleich zu Spenden auf.

Für Lübecker Künstler/innen und Publizist/innen bietet die Possehl-Stiftung eine „April-Überbrückungshilfe“ in Höhe von 500 Euro. Diese ist als erste Hilfe und Ergänzung der öffentlichen Mittel gedacht.

Hilfen für Eltern und Familien

Verdienstausfall durch Kinderbetreuung: Wer wegen Schul- oder Kita-Schließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes von den zuständigen Behörden – in Schleswig-Holstein ist das das Landesamt für soziale Dienste – ersetzt wird.

Information und Beantragung beim Landesamt für soziale Dienste

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie normalerweise üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden.

Schutz vor Insolvenzen

Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gutscheinlösung für Tickets von Kulturveranstaltungen

Das Bundeskabinett hat eine Gutscheinregelung für Tickets von Kulturveranstaltungen verabschiedet, die noch den Bundestag passieren muss. Sie besagt, dass Veranstalter unter bestimmten Bedingungen berechtigt sind, anstelle der Rückerstattung Gutscheine auszugeben.

Informationen des Deutschen Kulturrats

Schutz von Mieterinnen und Mietern

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Mietverhältnisse nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieterinnen und Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Vereinen und Genossenschaften

Für Genossenschaften und Vereine werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen ohne persönliche Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, geschaffen.

Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Unterstützung von Start-ups

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Start-ups durch maßgeschneiderte Kreditprogramme.

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Hilfreiche Informationsquellen

Hilfen für Künstler und Kreative im Überblick. Staatsministerin für Kultur und Medien

Der Deutsche Kulturrat sammelt auf seiner Internetseite unter anderem Informationen zu Hilfen für den Kulturbereich und verschickt diese sowie weitere Informationen regelmäßig als Newsletter.

Übersichtliche Sammlung der Soforthilfen und Unterstützungsangebote, die Kultur- und Kreativwirtschaft aktuell in Anspruch nehmen können vom Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft. Soforthilfen für die Kultur- und Kreativindustrie in Deutschland

Verantwortlich: Servicestelle Kulturförderung des Landes Schleswig-Holstein | Annika Flüchter | Telefon 0 431 988-2201 | E-Mail: kulturfoerderung@bimi.landsh.de

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