KIEL. Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien hat sich in der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages (7. Mai) zum Phasenplan für den Wiedereinstieg in die Schule und den Regelungen für die Hochschulen geäußert. Anbei die Rede der Ministerin im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren,

meine ersten Worte gelten heute den Schulleitungen und Schulträgern, den Lehrkräften, Schulämtern und der Schulaufsicht, aber vor allem den Eltern und den Schülerinnen und Schülern in unserem Land: Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!

Was Sie täglich unter Corona-Bedingungen leisten, ist systemrelevant. Bildung ist systemrelevant. Sie verdienen – auch aus diesem Haus – einen kräftigen Applaus.

Mit blutet das Herz angesichts der Tatsache, dass viele Schülerinnen und Schüler durch die Corona-Krise in ihrem Recht auf Bildung eingeschränkt sind und Schule nicht wie bewährt arbeiten darf.

Die letzten Wochen haben gezeigt: unsere Schulgemeinschaft in Schleswig-Holstein ist solidarisch. Wir treffen alle Entscheidungen Hand in Hand mit der Wissenschaft und allen an Schule Beteiligten.

Als erstes Bundesland haben wir einen Phasenplan für den Wiedereinstieg entwickelt.

In der ersten Phase der Schulöffnung haben wir uns auf die Abschlussprüfungen konzentriert. 

• Die schriftlichen Abiturprüfungen an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sind erfolgreich abgeschlossen.
•  An den beruflichen Schulen finden seit Ende April verschiedenste Prüfungen in über 240 Ausbildungsberufen statt.
•  Die schriftlichen Abschlussprüfungen für den ESA und den MSA finden nächste Woche statt. Die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler läuft reibungslos.
•  Außerdem haben wir den Anspruch auf Notbetreuung ausgeweitet und auch in den Ferien eine Notbetreuung angeboten. Durch die Notbetreuung – das möchte ich betonen – hat sich keine auffällige Beschleunigung des Infektionsgeschehen unter Kindern gezeigt.

Diese Woche konnten wir in die zweite Phase einer behutsamen Schulöffnung einsteigen. Im Vordergrund stehen diejenigen Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung am nötigsten haben oder am Übergang sind: Die vierten Klasse der Grundschulen, die sechsten Klassen an Gymnasien. Für die Schülerinnen und Schüler der Eingangsphase und der Qualifikationsphase 1 an den Gymnasien und den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe finden seit dem 6. Mai Beratungsangebote statt. An den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe ziehen die Jahrgänge 9 und 10 ab dem 18. Mai nach.

Unser Ziel ist es, bis zum Ende des Schuljahres allen Schülerinnen und Schülern zumindest zeitweise Präsenzunterricht im Klassenraum zu ermöglichen. Denn sie alle brauchen Sozialkontakte – natürlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Damit unsere Schülerinnen und Schüler mit möglichst geringen Lernrückständen und negativen Folgen durch die Krise kommen, werden wir im Sommer zudem attraktive Angebote machen.

Meine Damen und Herren, in Zeiten der Pandemie müssen wir ständig in verschiedenen Szenarien planen. Heute schon exakt zu sagen, was in drei Wochen sein wird, wäre nicht seriös. Aber wir müssen vorbereitet sein für die jeweils nächste mögliche Phase. Schulträger, Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler müssen sich darauf einstellen können.

Falls das Infektionsgeschehen sich verschlimmert, brauchen wir Regelungen zu den Abschlussprüfungen und den Zeugnissen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schaffen wir dafür – im Einklang mit den KMK-Beschlüssen – den Rechtsrahmen.

Wir beschränken diese Regelungen bewusst ausschließlich auf das aktuelle Schuljahr. 

Wir werden die Lage weiterhin regelmäßig mit Blick auf das Infektionsgeschehen und auf den Rat wissenschaftlicher Expertinnen und Experten neu bewerten. 

Wir alle können dazu beitragen, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen.

Deshalb bitte ich an dieser Stelle auch alle Eltern: Sprechen Sie mit Ihren Kindern über die Hygiene- und Abstandsregeln. Wir machen das auch an den Schulen, aber wir brauchen Ihre Unterstützung. Nur mit Abstand – und gemeinsam - können wir diese Krise meistern.

Das gilt auch für die Hochschulen, bei denen ich mich ebenfalls für die außerordentlich gute Kooperation in den letzten Wochen bedanken möchte. 

Wir haben es gemeinsam geschafft, Nachteile von Studierenden durch die Corona- Pandemie größtmöglich abzufedern. So gilt zum Beispiel eine in diesem Semester abgelegte und nicht bestandene Prüfung als Freiversuch, wenn sie in einer von der Prüfungsordnung abweichenden Form abgelegt wurde.

Auch finanziell helfen wir besonders betroffenen Studierenden, indem wir uns beim Bund für die Anpassung der BaföG-Regelungen eingesetzt haben.

Und wir ermöglichen unseren Hochschulen größtmögliche Flexibilität. So kann das Sommersemester – wie bereits weitgehend begonnen – als Online-Semester durchgeführt werden. Auch hier werden wir weitere Schritte der vorsichtigen Öffnung gehen.

Die digitale Bildung – an Schulen und an Hochschulen – bekommt durch die momentane Krise einen enormen Schub. Wir sehen, was schon gut gelingt – und wo wir noch Handlungsbedarf haben. Und wir handeln!

Aktuell verhandeln wir mit dem Bund, um gemeinsam mit den anderen Ländern zu erreichen, dass die vom Bundesbildungsministerium angekündigten 500 Millionen Euro für ein „Sofortausstattungsprogramm für die Schulen“ schnell den kommunalen Schulträgern zugutekommen.

Bildungsgerechtigkeit erfordert hier zusätzliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen – damit alle an digitalen Angeboten teilhaben können.

Schon vor der Corona-Krise haben wir damit begonnen, unsere Schulen an das schnelle Internet anzubinden. In Schleswig-Holstein sind das schon weit über 500 Schulen.

Schulverwaltungssoftware und Schulclouds mit Lernmanagements in Schulen für das ganze Land sind in Arbeit. All das muss jetzt sehr viel schneller gehen. Lehrkräfte müssen sich noch schneller auf eine gute Kombination von Präsenz- und Distanzunterricht vorbereiten. Dabei unterstützen wir sie intensiv.

Aber die Corona-Krise ist nicht nur die Zeit der Digitalisierung.

Wir erleben gleichzeitig eine neue Wertschätzung für den Wert des persönlichen Kontakts und der persönlichen Zuwendung, für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer, für das Recht auf Bildung.

Schulen und Hochschulen gewinnen in der öffentlichen Wahrnehmung als Orte des sozialen Miteinanders – nicht nur für diejenigen, die schulische Unterstützungen besonders brauchen. Auch das ist eine Lehre aus dieser Krise.

In diesem Sinne lassen Sie uns solidarisch und verantwortungsbewusst die Schule in Zeiten von Corona weiter meistern.“

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