KIEL. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Bildungs- und Kulturministerin Karin Prien und dem Landtagspräsidenten Klaus Schlie kamen heute (8. November) rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände und Gemeinden, der Kirchen und der Kommunen sowie Mitglieder des Landtages im Gästehaus der Landesregierung zusammen, um den neuen „Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ gemeinsam zu feiern. Erst am Nachmittag hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit dem neuen Vertrag zugestimmt.

Ministerin Prien sagte: "Wir wollen jüdischem Leben in Schleswig-Holstein eine solide Grundlage geben und ein lebendigeres Gemeinwesen ermöglichen, denn wir alle wären ärmer ohne die wunderbare jüdische Kultur." Sie dankte dem Parlament für die große über Parteigrenzen hinweg gehende Zustimmung zu dem Vertrag, mit dem unter anderem eine Gleichbehandlung der jüdischen Verbände mit den beiden christlichen Kirchen hergestellt werde. "Von Schleswig-Holstein geht damit ein deutliches Signal gegen Rechtspopulismus und Antisemitismus und für eine tolerante und pluralistische Gesellschaft aus. Darum ist der heutige Tag ein Tag zur Freude", so Karin Prien.

Auch Landtagspräsident Klaus Schlie betonte die Signalwirkung des Vertrages: "Neben dem Schutz des jüdischen Lebens tragen wir auch eine besondere Verantwortung dafür, dass das jüdische Leben in unserem Land noch stärker wird." Der jüdische Glauben und das Gemeindeleben gehörten zu Schleswig-Holstein und dessen Identität – der heutige Tag sei daher ein besonderer für das Land, so Schlie. "Wir haben mit dem Vertrag ein wichtiges Fundament für die Zukunft des jüdischen Lebens gelegt. Der Schleswig-Holsteinische Landtag steht fest an der Seite der jüdischen Verbände."

Walter Blender, 1. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, sagte: "Nach langen Gesprächen, Eingaben und letztlich konkreten Verhandlungen mit dieser Regierung ist es uns gelungen, einen neuen, modernen und zeitgemäßen Staatsvertrag zu formulieren, der die Verhältnisse für alle jüdischen Gemeinden dieses Landes deutlich verbessert. Für alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind Gemeinden aller religiösen Strömungen nun in sicherer Existenzgrundlage. Dieser Vertrag ermöglichst es uns, einem jungen Rabbiner eine feste Anstellung zu geben und ihn als Wanderrabbiner alle unsere Gemeinden betreuen zu lassen. Für all das, was dazu gemacht werden musste und was fortan möglich sein wird, möchte ich an dieser Stelle dieser Regierung und vor allem Frau Ministerin Prien ganz herzlich danken!"

Der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Igor Wolodarski, ergänzte: "Der neue Staatsvertrag ermöglicht die Weiterentwicklung und sichert finanziell die Zukunft der jüdischen Gemeinden im Lande - das ist das wichtigste Ergebnis und für uns eine große Erleichterung. Wir sehen in diesem Akt einen Ausdruck von Wertschätzung für die jüdischen Landesverbände und Anerkennung unserer bisherigen Leistung. Die jüdischen Landesverbände sind und bleiben für das Land aber auch für die jeweiligen Kommunen zuverlässige Partner in unserem gemeinsamen Kampf für Demokratie und Toleranz, gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdfeindlichkeit."

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