KARLSRUHE. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat sich heute (12. Juni) erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte geäußert. „Ich freue mich, dass das Gericht unserer Argumentation so weitgehend gefolgt ist.“ Mit dem Urteil werden nach Ansicht von Prien sowohl das Berufsbeamtentum als auch die Lehrkräfte gestärkt.

Prien: „Das Gericht hat deutlich gemacht, wie wichtig die Lehrkräfte für die Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages sind. Damit ist ein Streikrecht für beamtete Lehrkräfte nicht vereinbar.“ Sie wertete das Urteil als „Wertschätzung der Arbeit von Lehrkräften“ und sah zugleich die Politik der Landesregierung bestätigt, Lehrkräfte grundsätzlich zu verbeamten. Weiter sagte sie: „In Schleswig-Holstein bestehen weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Landesbeamtinnen und -beamten, insofern werden ihre Rechte auch jenseits eines Streikrechts berücksichtigt.“ Die Karlsruher Entscheidung hat nach Meinung von Prien auch grundsätzliche Bedeutung für die Stärkung des Berufsbeamtentums als eine der tragenden Säulen des Rechtsstaats und der Funktionsfähigkeit der Demokratie.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Thomas Schunck | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-5805 | Telefax 0431 988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de