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Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Portraitfoto Karin Prien
Karin Prien

Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

© M. Staudt/grafikfoto.de

Ministerin Prien im Landtag

Rede zur ersten Lesung des Schulgesetzes

20. September 2017, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Kiel

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren!

Heute ist zuallererst einmal ein guter Tag für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien Schleswig-Holsteins. Mit diesem Gesetz schaffen Sie, die Abgeordneten dieses Parlaments, die Grundlage für durchgängig ein Jahr mehr Lernzeit am Gymnasium und korrigieren damit eine bildungspolitische Entscheidung zu G 8, die durch veränderte Rahmenbedingungen überholt ist und kulturell in unserer Gesellschaft nie hinreichend Akzeptanz gefunden hat.

Die Wählerinnen und Wähler haben mit einem klaren Votum diese politische Leitentscheidung für die flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang, für mehr Lernzeit am Gymnasium, getroffen. Ihr Votum hat für uns oberste Priorität. Ich danke den Koalitionsfraktionen dafür, dass sie dieses durch den heute eingebrachten Gesetzentwurf ermöglichen. Ich kann Ihnen vonseiten der Landesregierung zusagen, dass wir diesen Wählerwillen verantwortungsvoll und mit der gebotenen Sorgfalt und Professionalität umsetzen werden.

Flächendeckend zurück zu G9

Die Regierungsfraktionen haben nun zügig die gesetzliche Grundlage dafür vorgelegt, dass Gymnasien, die ausnahmsweise bei G 8 oder beim Y-Modell bleiben wollen, rechtssichere Beschlüsse fassen können. Alle anderen kehren zu G 9 zurück. Ja, wir wollen flächendeckend G 9. Das ist die politische Leitentscheidung dieser Landesregierung.
Gymnasien und ihre Schülerinnen und Schüler wollen wir zukünftig langsamer zum Abitur führen. G-8-Schulen und Y-Gymnasien können einmalig dafür votieren, bei ihrem bisherigen System zu bleiben, und zwar - das ist jetzt der Knackpunkt - mit einer qualifizierten Mehrheit. Warum mit einer qualifizierten Mehrheit?
Mit einer qualifizierten Mehrheit deshalb, weil wir nicht wollen, dass gegen eine der Gruppen, dass gegen Lehrer, Eltern oder Schülerinnen und Schüler, entschieden werden kann. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Hier soll eine Entscheidung getroffen werden unter einer qualifizierten Beteiligung aller drei Gruppen.

Die Möglichkeit, im Einzelfall bei G 8 oder beim Y-Modell zu bleiben, braucht rechtzeitig eine verlässliche Rechtsgrundlage. Diese muss bis zum Januar 2018 vorliegen. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte sollen schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit über die Länge des Bildungsganges an der Schule haben, an der sie sich anmelden wollen.

Einführung zum Schuljahr 2019/20

Die Wiedereinführung von G 9 selbst beginnt allerdings erst zum 1. August 2019 mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs. Deshalb haben wir reichlich Zeit, über die inhaltliche Ausgestaltung miteinander zu diskutieren. Damit haben wir auch bereits begonnen.
Wir führen im Augenblick fast täglich Gespräche mit den unterschiedlichsten Beteiligten zu diesem Thema. Ich freue mich, dass die Beteiligung an diesem Prozess so konstruktiv und gut verläuft.
Meine Damen und Herren, wir haben doch bereits eine Blaupause für ein modernes G 9 in Schleswig-Holstein. Die Frage eines Zurück zum G 9 der alten Prägung stellt sich gar nicht; dieses Land ist gut aufgestellt für G 9. Insofern freue ich mich, Ihnen heute sagen zu können, dass wir alle Voraussetzungen dafür haben, das umzusetzen. Wir haben bereits eine Kontingentstundentafel für G 9, wir haben die Fachanforderungen und die Leitfolgen für G 9. Insofern besteht diese Gefahr - da kann ich Sie beruhigen - nicht.

Die Koalition reagiert mit dem Gesetzentwurf auf die von vielen Lehrkräften und Eltern beklagte Lernzeitverdichtung für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir machen damit eine Politik für die Menschen und vor allem für die Kinder in Schleswig-Holstein. Sie sollen wieder mehr Zeit haben zu lernen, den Stoff zu vertiefen, mehr zu üben und sich in Themen zu vertiefen. Sie sollen aber auch Zeit haben für Aktivitäten im außerschulischen Bereich.
Zum Leben gehört eben mehr als nur Lernen und Schule, und Lernen erfolgt nicht nur in der Schule. Wir haben parallel zu der Gesetzesänderung - ich habe es bereits erwähnt - eine Vielzahl von Gesprächen aufgenommen. Wir brauchen diese Expertise auch, um die möglichen Handlungs- und Unterstützungsbedarfe im Umsetzungsprozess zu ermitteln.
Ich habe in den letzten Wochen Runde Tische zu G 9 durchgeführt mit dem Direktoren-Verbindungsausschuss, mit den Verbänden, mit dem Landeselternbeirat, mit der Landesschülervertretung und mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Wir werden in der Schulleiter-Dienstversammlung die Ergebnisse dieser Gespräche in Workshops weiter aufarbeiten, um dann diese Gestaltungs- und Unterstützungsbedarfe gemeinsam anzugehen. G 9 darf kein Gymnasium light werden. Die Reform dient vielmehr der Qualitätsentwicklung an den Gymnasien, der Schaffung des gymnasialen Profils, aber eben auch des Profils an den Gemeinschaftsschulen und den berufsbildenden Schulen. Wir haben selbstverständlich auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen. Wir haben uns auf einen Fahrplan verständigt, wie wir gemeinsam die Frage des Ob und des Wie des Entstehens von Mehrkosten durch die Reform ermitteln wollen. Natürlich gelten die Verfassung und das Konnexitätsprinzip in diesem Zusammenhang. Aber inwieweit das gilt, meine Damen und Herren, das werden wir in einem geordneten Verfahren in weiteren regelmäßigen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden ermitteln, die wir bereits vereinbart haben.


Ich bleibe also dabei: Es ist ein guter Tag für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien in Schleswig-Holstein. Ich freue mich darauf, mit Ihnen in die Beratung über diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen und im Parlament zu gehen. Ich freue mich auch darauf, dass wir gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein etwas schaffen werden. -

Vielen Dank!