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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Dem Rechtsstaat den Rücken stärken

Datum 25.10.2018

Bei einem Treffen mit dem Vorstand des Deutschen Richterbunds hat sich Ministerin Sütterlin-Waack für mehr Wertschätzung von Richtern ausgesprochen.

Justizia auf dem SchreibtischSchleswig-Holstein stockt die Zahl der Stellen in der Justiz stetig auf. © Gina Sanders - www.fotolia.de

"Wir müssen feststellen, dass die Justiz zunehmend häufiger Kritik bis hin zu unsachlichen Angriffen ausgesetzt ist", sagte Sütterlin-Waack vor rund 50 Delegierten des Interessenverbands. Das betreffe vereinzelt sogar die Politik, obwohl dort das Prinzip der Gewaltenteilung eigentlich fest verankert sein müsste. "Es sind Angriffe und Äußerungen, die in ihrer Gesamtheit an den Grundfesten des Rechtsstaats rütteln und die geeignet sind, das für die Akzeptanz ihrer und unserer Arbeit notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu erschüttern", stellte die Ministerin fest.

Rechtsprechung mit hoher Qualität sichern

Diesen Angriffen müsse die Öffentlichkeit entschieden entgegentreten. "Wir, also der Bund und die Länder, müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Rechtsprechung mit Qualität erfolgen kann. Das setzt voraus, dass die Justiz personell und sachlich gut ausgestattet wird", sagte die Ministerin. Hoffnung mache deshalb die Absicht der Bundesregierung, 2.000 neue Richterstellen und Arbeitsplätze für entsprechendes Folgepersonal zu schaffen. "Diese Passage, die auf eine Forderung des Deutschen Richterbunds zurückgeht, gibt unseren Bemühungen um neues Personal und Ausbildungsstellen Rückenwind", betonte Sütterlin-Waack.

Mehr Stellen in der Justiz

Schleswig-Holstein habe bereits eine beträchtliche Zahl neuer Stellen im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Dienst geschaffen, erklärte die Ministerin. "Im Jahr 2018 waren es insgesamt 152 Stellen und auch für 2019 ist ein weiterer Aufwuchs vorgesehen. Dazu werden viele Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, dauerhaft erhalten bleiben. Ich hoffe, dass der Bund nun endlich nachziehen und uns in unseren Anstrengungen unterstützen wird."