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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Einsatz für den Norden

Datum 10.10.2018

In Brüssel hat sich Europaministerin Dr. Sütterlin-Waack bei EU-Kommissar Oettinger für das Interreg-Programm "Deutschland-Danmark" stark gemacht.

Ein Gebäude, vor dem zahlreiche Europafahnen wehen. Das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. © Jai79 / pixabay.com

Es sei kein Durchbruch erzielt worden, vielmehr sei es ein kleiner Schritt zu einer besseren Lösung gewesen, erklärte die Europaministerin im Anschluss an das Treffen in Brüssel. EU-Kommissar Oettinger habe sich offen gezeigt für Umschichtungen zugunsten von Interreg. In dem Gespräch hatte Sütterlin-Waack dafür geworben, das Interreg-Programm "Deutschland-Danmark" auch in der EU-Finanzperiode 2021-2027 fortzuführen. Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Budget für das Programm zu kürzen. "Interreg A-Programme sind ein Paradebeispiel für den immer wieder geforderten europäischen Mehrwert. Sie tragen dazu bei, dass grenzüberschreitende Regionen weiter zusammenwachsen. Es wäre ein fatales Signal, wenn dieser Erfolg in Zeiten wachsender EU-Skepsis ausgerechnet durch die EU selbst gefährdet würde", sagte die Ministerin.

Deutsch-dänische Zusammenarbeit besonders betroffen

Die ausgeschütteten EU-Gelder sind abhängig von der Einwohnerzahl im Fördergebiet. Die Kommission plant nun allerdings, das Fördergebiet auf die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Hälfte der Stadt Flensburg zu verkleinern. Die Zahl der einbezogenen Einwohner würde sich damit deutlich verringern – von 1,6 Millionen auf nur noch 410.000 Menschen. "Schleswig-Holstein wird dann bei der Kürzung der Mittel überproportional stark betroffen sein. Das haben wir angesichts der gemeinsam erreichten Erfolge und des gewachsenen Vertrauens in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit nicht verdient. Viele wirklich gute und ergebnisstarke Kooperationsprojekte würden dadurch geschwächt oder gar in Frage gestellt", betonte Sütterlin-Waack.

Ein Hoffnungsschimmer

In der aktuellen Förderperiode stehen Interreg mehr als 84,6 Millionen Euro für die Förderung von grenzübergreifenden Initiativen zur Verfügung. Rund die Hälfte dieser Mittel komme dabei Projektträgern in Schleswig-Holstein zugute. EU-Kommissar Oettinger zeigte Verständnis für das Anliegen der Europaministerin, die wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem starken Interreg-Programm "Deutschland – Danmark" weiterhin zu fördern. Er könne sich vorstellen, dass die Kürzungen bei Interreg durch Umschichtungen geringer ausfielen als geplant. Er sagte zu, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten kommissionsinterne Sitzung setzen zu lassen. "Das ist erstmal eine gute Zwischennachricht für die deutsch-dänische Zusammenarbeit", sagte die Ministerin. "Aber noch ist nichts in trockenen Tüchern. Wir bleiben dran."