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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Justizministerin Sütterlin-Waack schaltet elektronischen Rechtsverkehr frei

Datum 14.11.2017

Weiterer Meilenstein hin zur Digitalisierung der Justiz.

Die letzten Justizbehörden des Landes Schleswig-Holstein sind an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Die elektronischen Postfächer des Landgerichts Lübeck, der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Gerichtshilfe sowie die der Amtsgerichte Lübeck, Oldenburg und Eutin wurden eröffnet. Damit ist die bundesweite gesetzliche Verpflichtung zur Erreichbarkeit der Justiz für elektronische Dokumente zum 1. Januar 2018 vorzeitig erfüllt.

Schleswig-Holstein bleibt Vorreiterin

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Damit ist, nach der Umstellung aller Grundbuchämter auf die elektronische Aktenführung, ein weiterer großer Meilenstein hin zur Digitalisierung der Justiz erreicht.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Im nächsten Schritt ist bis zum Jahr 2026 die vollständige Einführung der elektronischen Aktenführung geplant. Schleswig-Holsteins Justiz bleibt damit Vorreiterin bei der Digitalisierung.

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info Elektronische Justiz

Elektronische Postfächer sind gesichert

Die nun freigeschalteten elektronischen Postfächer sind besonders gesichert. Da in der Justiz mit hochvertraulichen Daten umgegangen wird, muss auch die Kommunikation besonderen Anforderungen bei Datenschutz und Datensicherheit genügen. Dazu gehören unter anderem eine eindeutige Absender-Identifizierung und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichteninhalte. Mit der gleichen Infrastruktur arbeiten die Rechtsanwälte und Notare sowie die Behörden mit ihren besonderen Postfächern beA, beN und beBPo. Damit ist die 2007 begonnene Ermöglichung der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten vollendet.

Ministerin Sütterlin-Waack sitzt am Schreibtisch Ministerin Sütterlin-Waack schaltet den elektronischen Rechtsverkehr frei (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © S. Peuker, MJEVG

Arbeitsabläufe bleiben unverändert

Die eingesetzte Software verteilt zudem die elektronische Post größtenteils bereits an die richtigen Stellen im Gericht, so dass sie den Bearbeitern am Bildschirm zur Verfügung steht. Daneben müssen – wegen der vorläufig weiterhin in Papier zu führenden Akten – die eingehenden Dokumente ausgedruckt werden. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern wird der Ausdruck automatisiert vorgenommen. Damit bleiben die Arbeitsabläufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zunächst weitgehend unverändert. Im zweiten Schritt werden die papiernen Aktenstapel durch eine vollständige Bearbeitung der Akten am Bildschirm abgelöst. Die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren.