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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Rechtsverkehr per Mail

Datum 15.11.2017

Ab sofort sind alle Gerichte in Schleswig-Holstein elektronisch erreichbar.

Ein Stapel Akten auf einem Tisch Finanzgericht Akten auf Tisch (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ab 2026 sollen Papier-Akten in der Justiz der Vergangenheit angehören. © Finanzgericht

Prozessunterlagen per Mail bei Gericht einreichen - in Schleswig-Holstein ist das ab sofort Alltag. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat die elektronischen Postfächer des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Lübeck, der Gerichtshilfe sowie der Amtsgerichte Lübeck, Oldenburg, Eutin und Plön in Betrieb genommen. Damit sind alle Justizbehörden im echten Norden an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. "Nach der Umstellung Umstellung aller Registergerichte und aller Grundbuchämter auf die elektronische Aktenführung ist damit ein weiterer großer Meilenstein hin zur Digitalisierung der Justiz erreicht", sagte Sütterlin-Waack. Bis 2026 sollten die Gerichte ihre Akten vollständig elektronisch führen, erklärte die Ministerin. "Schleswig-Holsteins Justiz bleibt damit Vorreiterin bei der Digitalisierung."

Besondere Anforderungen an Datenschutz

Die elektronischen Postfächer erfüllen besondere Anforderungen bei Datenschutz und Datensicherheit. Dazu gehören unter anderem eine eindeutige Absender-Identifizierung und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten. Die Justizbehörden verwenden eine spezielle Software, die die elektronische Post größtenteils automatisiert an die zuständigen Sachbearbeiter weiterleitet, die sie dann am Bildschirm einsehen können.

Bis zur Umstellung der papiernen Aktenführung auf die elektronische Akte müssen die eingehenden Dokumente darüber hinaus ausgedruckt werden. Das geschieht vollautomatisch, anders als in vielen anderen Ländern. Damit bleiben die Arbeitsabläufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zunächst weitgehend unverändert.