Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Dr. Sütterlin-Waack spricht im Bundesrat

Datum 03.11.2017

Fahrgastrechte von Bahnreisenden müssen gestärkt werden

Bliick auf das Gebäudes des Bundesrats von oben. Das Bundesratsgebäude aus der Vogelperspektive. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Das Bundesratsgebäude aus der Vogelperspektive. © Bundesrat

Verbraucherschutz- und Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute im Bundesrat für eine Stärkung der Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung befürwortet den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Diese baut auf einem bestehenden internationealen Rechtssystem auf und weitere dessen Geltungsbereich auf inländische Schienenpersonenverkehrsdienste aus.

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Bahnreisende sollten - wie auch Reisende im Luft-, Schiffs- und Busverkehr - ihre Rechte wahrnehmen können.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2013 entschieden, dass Eisenbahnunternehmen nach dem geltenden Artikel 17 der Verordnung nicht von ihrer Pflicht zu Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit werden können. Selbst wenn die Verspätung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Verordnung enthält auch eine Klausel über höhere Gewalt, die nur in sehr außergewöhnlichen Situationen aufgrund von schlechten Witterungsbedingen und Naturkatastrophen zum Tragen kommt.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung unterstützt auch, dass die Rechte von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gestärkt werden. Zudem sollten die Fahrgäste umfassendere Informationen über Durchgangsfahrkarten erhalten.

Video - Rede der Ministerin Dr. Sütterlin-Waack im Bundesrat zu TOP 12