Landesportal Schleswig-Holstein

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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Justizministerium

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (StRÄndG)

Der Gesetzesantrag des Bundesrats sieht eine Wortlautbereinigung der §§ 211 ff. (StRÄndG) vor.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und weiterer Gesetze

Mit dem am 28. Oktober 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes vom 27. September 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 270) wurde ein erster Schritt zur Einführung von Gebühren für Amtshandlungen der Justizbehörden in der Notarverwaltung vollzogen. Nunmehr wurde dieser Schritt um die Einführung einer Gebührenpflicht für weitere Amtshandlungen ergänzt.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)

Das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBL. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 271), wird wie folgt geändert: § 6 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

Dieses Gesetz ist am 31.01.2018 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes (Landesrichtergesetz - LRiG)

Das Landesrichtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 46), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird geändert.

Dieses Gesetz ist am 25.10.2019 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes

Änderungen diverser §§ des LStVollzG vom 21.07.2016

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein

Änderung diverser §§ des Nachbarrechtsgesetzes idF vom 27.05.2016, Neuregelungen beim nachbarrechtlichen Anspruch auf Zurückschneiden von über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsenen Anpflanzungen und Bäumen -

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH)

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (im Folgenden: ResOG SH) wird der entstandene Novellierungsbedarf aufgegriffen und umgesetzt. Das BGG von 1996 wird durch ein neu gefasstes, umfassend modernisiertes Gesetz abgelöst, das die Bereiche der Ambulanten Sozialen Dienste der Justiz und aller weiteren justiziellen oder justiznahen Angebote der Resozialisierung bezüglich ihrer Organisationsstruktur und ihrer Aufgaben normiert, deren Kooperationsstrukturen regelt und eine verbindliche Opferorientierung einführt.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes über die Pflicht zur Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse (POTKG)

Verpflichtung der unmittelbar Lebensmittel an Verbraucher abgebenden Betriebe zur Offenlegung des jeweils letzten Kontrollberichts, Bindung der Einsichtnahme an die persönliche Anwesenheit des Verbrauchers, Unzulässigkeit einer Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Kontrollberichte ohne Zustimmung des Betriebs

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Zum 1. Januar 2015 sind die Aufgaben der Landeskasse, die bis dahin beim Finanzverwaltungsamt waren, auf das Finanzministerium – Landeskasse – übertragen worden. Eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 HintG ist bislang unterblieben.

Ein Bedürfnis für die Änderung von § 14 Absatz 1 HintG dahingehend, dass neben geeigneten Kreditinstituten auch die Deutsche Bundesbank mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapiere betraut werden kann, ergibt sich v. a. daraus, dass die Hinterlegung von Wertpapieren seit dem 1. Januar 2016 gebührenfrei nur noch dort möglich ist.

Die Gesetzesänderung ist dringlich, damit die Landeskasse mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapierdepots rechtzeitig zum Jahreswechsel an Stelle der HSH Nordbank die Deutsche Bundesbank beauftragen kann, um eine Belastung des Landeshaushalts mit einem vierstelligen € - Betrag zu vermeiden. Nach der Gesetzesänderung bedarf es dazu auch noch einer bereits vorbereiteten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz.

Dieses Gesetz ist am 22.09.2017 in Kraft getreten.

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Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Die für die schleswig-holsteinische Rechtspflege maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften finden sich derzeit in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Diese stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert, wie z.B. das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Dementsprechend sind sie sprachlich veraltet und durch Rechtsbereinigungen und sonstige Änderungen „löchrig“ geworden
Dieser Zustand erschwert das Auffinden der maßgeblichen Normen für den Rechtsanwender und trägt dadurch zu einer wenig transparenten Gesetzeslage bei.

Durch die Schaffung des Landesjustizgesetzes (LJG) werden alle für die schleswig-holsteinische Rechtspflege relevanten landesrechtlichen Normen in einem Gesetz zusammengefasst und sprachlich sowie inhaltlich modernisiert.

Dieses Gesetz ist am 18.04.2018 in Kraft getreten.

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Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Während des Übergangszeitraums nach Artikeln 126, 132 und 185 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 66 I vom 19. Februar 2019, S. 1) gilt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

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Archiv

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Beschlossene Gesetze vor Juni 2017.

Beschlossene Gesetze vor Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

Das Gesetz wurde am 01.01.2017 vom Landtag verabschiedet..

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Eine Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Landtag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsberichte

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.

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Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein in Europa - Europäische Schwerpunkte - Europabericht 2019/2020

Der Europabericht der Landesregierung für den Berichtszeitraum des Jahres 2019/2020 zeigt neben den fachlichen und politischen Schwerpunkten der Landespolitik die weiter zunehmende Verzahnung von europa- und landespolitischen Themen auf und informiert dabei auch über relevante Fortentwicklungen dieser Themen, die in das Jahr 2020 hineinreichen.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein - Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2019/2020 (Ostseebericht 2020)

Der Bericht gibt den Sachstand Juni 2020 wieder.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz. Dem Landtag wird in einem Zweijahresrhythmus ein Bericht über die Ostseeaktivitäten vorgelegt.

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