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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

© M. Staudt/grafikfoto.de

Landesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein

Datum 12.01.2021

KIEL. Das Kabinett hat heute (12. Januar) den Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf Resozialisierung in einen Verfassungsrang erhoben. Es sind die äußeren Bedingungen dafür zu schaffen, dass Straffällige sich nach ihrer Entlassung in die Gesellschaft eingliedern können. „Diesem Anspruch kommen wir mit dem vorgelegten Entwurf des Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetzes in vollem Umfang nach“, erklärte Justizminister Claus Christian Claussen. „Zudem bildet dieser Gesetzentwurf, nach dem Entwurf des Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes und dem noch im Laufe der Legislaturperiode abzuschließenden ressortübergreifenden Projekt Übergangsmanagement, den dritten Eckpfeiler für einen gleichermaßen an Resozialisierung und Sicherheit orientierten Vollzug, mit einem effektiven Übergangsmanagement aus der Haft in die Freiheit und gut aufgestellten Ambulanten Sozialen Diensten. Damit stärkt Schleswig-Holstein seine Vorreiterstellung bei der Umsetzung einer effektiven Sozialen Strafrechtspflege weiter.“ 

Mit dem Gesetz werden vorrangig die folgenden Zielvorgaben umgesetzt:

  • Stärkung des Opferschutzes:
    Das ResOG SH wird Unterstützungsleistungen für Kriminalitätsopfer, die gleichermaßen der Resozialisierung dienen, erstmals landesgesetzlich normieren.
  • Mehr Sicherheit für die Bevölkerung sowie bessere Unterstützung der Probandinnen und Probanden sowie der Verletzten durch Erhöhung der Effektivität und Effizienz der Resozialisierung und des Übergangsmanagements:
    Der Erfolg wird gesteigert durch eine verbesserte Transparenz (Normierung von Organisationsstrukturen sowie Schaffung verbindlicher fachlicher Standards), durch eine verbesserte Kooperation zwischen Vollzug, Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz und Freier Straffälligenhilfe (Normierung von Kooperationsstrukturen), durch einen zielgenaueren Ressourceneinsatz sowie durch eine verbindliche Regelung der Kommunikationsstrukturen.
  • Haftvermeidung und Haftverkürzung:
    Eine kriminalpräventive Wirkung von Freiheitsstrafen ist nicht nachweisbar, Inhaftierungen führen jedoch häufig zu sozialen Problemen nach der Entlassung. Gut funktionierende ambulante Sanktionsalternativen sind der beste Garant dafür, dass die in Schleswig-Holstein bundesweit mit Abstand niedrigste Inhaftierungsquote gesichert werden kann. Dies trägt zur Verringerung der Kriminalitätsbelastung bei, entspricht dem „Ultima Ratio Prinzip“ aller internationalen Vereinbarungen und erspart hohe Kosten für Haftplätze im Strafvollzug.
  • Stärkung der Freien Träger in der Sozialen Strafrechtspflege:
    Über den bisherigen § 9 BGG hinausgehend werden im ResOG SH Regelungen zur Einbeziehung vor allem der Freien Wohlfahrtspflege in die ambulanten Beratungs- und Behandlungsangebote getroffen. Dies dient einer lebensnahen Leistungserbringung und einer flexiblen und zielgerichteten Steuerung der Angebote.
  • Regelung des Datenschutzes:
    Analog zum Justizvollzugsdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein werden verbindliche Regelungen für die ambulante Resozialisierung geschaffen, die auch die Informationsrechte und Pflichten zu Sicherheitsbehörden und bei Fallkonferenzen rechtlich sichern.
  • Vereinheitlichung von Gesetz und Verwaltungsvorschriften:
    Bestehende Ungereimtheiten zwischen dem BGG und der OrgBG (Verwaltungsanordnung zur Umsetzung des BGG) sowie der gewachsenen Praxis der Bewährungs- und Gerichtshilfe werden durch das ResOG SH beseitigt.
  • Klarheit von Strukturen der Dienst- und Fachaufsicht:
    Die jeweilige Rolle der Hierarchieebenen innerhalb der Landesverwaltung bis hin zur obersten Landesbehörde gemäß Landesverwaltungsgesetz und den aktuellen „Grundsätzen zur Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht in der Landesverwaltung“ wird verdeutlicht und normiert. Die Aufsichtsfunktion des Justizministeriums gegenüber den mit einer Leistungserbringung beauftragten Freien Trägern wird verdeutlicht.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3706 | Telefax 0431  988-3704 | E-Mai: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg

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