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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack im Bundesrat: „Bußgelder aus Kartellrechtsverstößen gerechter zuweisen“

Datum 14.02.2020

BERLIN. Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute (14. Februar) im Bundesrat für eine gerechtere Verwendung von Bußgeldern aus Kartellrechtsverstößen ausgesprochen. Diese sollten zur Finanzierung unabhängiger Verbraucherberatung eingesetzt werden. „Derzeit fließen Bußgelder aus Kartellrechtsverstößen ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Das freut den Bundesfinanzminister, doch die eigentlichen Leidtragenden dieser Verstöße sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie bezahlen am Ende dafür, dass die Preise aufgrund von Marktversagen zu hoch sind. Als Betroffene sollten sie zumindest mittelbar an den eingenommenen Bußgeldern teilhaben, indem wenigstens ein Teil der Geldbußen den Verbraucherschutzverbänden zukommt. Es ist wichtig, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch zukünftig an starke Verbraucherverbände wenden können und von diesen entsprechend unterstützt werden. Wettbewerbsschutz und effiziente Verbraucherarbeit hängen untrennbar zusammen, und sollen dafür sorgen, dass die Märkte fair und transparent funktionieren. Eine effiziente Verbraucherarbeit liegt daher im Allgemeininteresse der Funktionsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung“, begründete Sütterlin-Waack ihre Bundesinitiative.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3706 | Telefax 0431  988-3704 | E-Mai: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg  

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