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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Justizministerium

Justizministerin Sütterlin-Waack: „Ein guter Tag für die Justiz“

Datum 08.11.2019

KIEL. Zum Boykott der heutigen (8. November) Sitzung des Richterwahlausschusses durch die SPD erklärt die Justizministerin und Vorsitzende des Richterwahlausschusses Sabine Sütterlin-Waack:

"Der Richterwahlausschuss ist ein Fundament für die Funktionsfähigkeit der unabhängigen Landesjustiz. Alle seine Mitglieder tragen daher eine hohe Verantwortung für die Justiz und in Folge auch für die Menschen im Land, die sich auf einen starken und funktionierenden Rechtsstaat verlassen. Daher habe ich mich gefreut, dass es dem Landtag fraktionsübergreifend gelungen ist, durch eine Änderung des Landesrichtergesetzes eine lückenlose Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Richterwahlausschusses sicherzustellen. Denn die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates gelangt an ihre Grenzen, wenn die Justiz nicht über eine aufgabengerechte Personalausstattung verfügt, indem Planstellen nicht besetzt sind. Die Gerichte entscheiden in diesen Tagen über die Geschäftsverteilung für das Jahr 2020. Sie müssen sich daher darauf verlassen können, dass wir die offenen Planstellen noch in diesem Jahr besetzen. Das gilt auch für die zahlreichen jungen Proberichterinnen und -richter, über deren berufliche Zukunft der Richterwahlausschuss zu entscheiden hat. Daher kam eine Verschiebung der heutigen Sitzung in das kommende Jahr nicht in Betracht. Denn ein Richterwahlausschuss entscheidet nicht aus der Hüfte, sondern braucht entsprechende Vorlaufzeiten. Darauf habe ich in schon im August in meiner Anhörung im Innen-und Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD ausdrücklich hingewiesen. Im Wissen um diesen Zeitplan haben die Abgeordneten das Gesetz einstimmig verabschiedet. Es ist bedauerlich, dass sich die SPD daran nicht erinnern möchte und sich ihrer Verantwortung für die Landesjustiz nicht gestellt hat. Es ist ein guter Tag für die Justiz."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3706 | Telefax 0431  988-3704 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg  

 

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