KIEL. Wenige Tage vor Beginn der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) hat die diesjährige Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (31. Mai) einen Ausblick auf die Tagung gegeben. Sie freue sich auf die Konferenz am 5. und 6. Juni in Lübeck-Travemünde. "Der JuMiKo-Vorsitz ist mit viel Arbeit verbunden, aber alle 16 Jahre auch immer eine große Chance, sich als guter Gastgeber zu präsentieren und für das eigene Bundesland Werbung zu machen. Diese Gelegenheit werden wir nutzen, aber vor allem stehen intensive Debatten um aktuelle justizpolitische Themen an", sagte die Ministerin.    

Auf Antrag Schleswig-Holsteins wird sich die JuMiKo u.a. mit Überlegungen über eine Zentralisierung der Inkassoaufsicht beschäftigen. Bislang sind dafür in den 16 Bundesländern insgesamt 36 Behörden zuständig. "Nicht nur als Justiz-, sondern auch als Verbraucherschutzministerin sehe ich hier Verbesserungsbedarf. Wir sollten eine weitere Zentralisierung ernsthaft in Betracht ziehen. Das kann ich mir beim Bund, aber auch als eine gemeinsame Behörde der Länder vorstellen", erklärte Sütterlin-Waack.

Auf der Tagesordnung stehen auch die sogenannten „Kettenbewährungen“. Nicht selten werden Täter erneut zu Bewährungsstrafen verurteilt, obwohl sie zur Tatzeit bereits einfach oder gar mehrfach unter Bewährung standen. „Dies kann nicht nur ein falsches Signal an den mehrfach verurteilen Straftäter sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine wirksame Strafrechtspflege schwächen", betonte Sütterlin-Waack. "Das Prinzip "Jeder hat eine zweite Chance verdient“ sollte meines Erachtens nach nicht für mehrfache Bewährungsstrafen gelten. Versagen in einer Bewährung muss Konsequenzen haben! Wir werden diskutieren, wie eine gesetzliche Regelung aussehen kann, die solche „Kettenbewährungen“ nur noch in Ausnahmefällen zulässt."

Ebenfalls von Schleswig-Holstein eingebracht ist das Thema „Sport im Justizvollzug“. Es ist allgemein anerkannt, dass Sport im Justizvollzug zahlreiche positive Auswirkungen hat. So etwa den Abbau von Stress, Spannung und Aggressionen, Gesundheitsförderung oder auch bessere Wiedereingliederungsmöglichkeiten nach der Haft durch leichteren Zugang zu Sportvereinen. Sport schult zudem die sozialen Kompetenzen. „D eshalb wollen wir in Schleswig-Holstein Sport auch in die Überarbeitung des Landesstrafvollzugsgesetzes aufnehmen und ihn als wichtiges Mittel zur Erreichung des Ziels, dass Gefangene zukünftig ein straffreies Leben führen, verankern. Bis zur JuMiKo- Herbstsitzung soll unter Federführung Schleswig-Holsteins ein Bericht zu Konzepten und Umsetzungsmöglichkeiten des Behandlungssports im Justizvollzug erarbeitet werden", kündigte Justizministerin Sütterlin-Waack an.

 

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