KIEL. Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack hat die Bedeutung der Europawahl 2019 betont. Bei einem Treffen von Europa-Multiplikatoren*innen erklärte sie, es sei wichtig, möglichst viele Menschen zur Wahl zu bewegen: "Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen. Wir müssen uns für eine höhere Wahlbeteiligung einsetzen und frühzeitig auf die Europawahl 2019 aufmerksam machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, worum es bei der Europawahl geht: Im Europäischen Parlament werden wichtige Entscheidungen getroffen. Das gilt es zu vermitteln und deshalb sollten wir unser Engagement auf die unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richten. Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union, die auch Menschen vor Ort von einer aktiven Mitarbeit überzeugt. Mit Hilfe eines entsprechenden Netzwerks an Multiplikatoren, mit Menschen wie Ihnen, werden wir es schaffen, dies zu vermitteln. Davon bin ich fest überzeugt." Schleswig-Holstein profitiere durch die INTERREG-Fördermittel auch ganz konkret von der EU. Daraus werden Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, aber auch im Ostsee- und Nordseeraum gefördert. Sie setze sich dafür ein, dass möglichst viel von den rund 800 Millionen Euro, die in der aktuellen Förderperiode ins Land fließen, auch künftig für derartige Projekte zur Verfügung stünden, bekräftigte Sütterlin-Waack.

Die Ministerin ging auch auf die anstehenden Herausforderungen in und für Europa ein: "Da sind die Brexit-Verhandlungen, die globale Handelspolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik, der Klimaschutz, die Stabilität unserer Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zu diesen Themen brauchen wir derzeit ganz besonders ein starkes und einiges Europa, um die Werte und Interessen der Europäischen Union auf der Weltbühne angemessen vertreten zu können", erklärte Sütterlin-Waack. Ganz besonders liege ihr die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU am Herzen, also die Bindung an Recht und Gesetz sowie die Verteidigung einer unabhängigen Justiz. In diesem Zusammenhang betrachte sie die Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten, wie etwa Polen und Ungarn, mit großer Sorge.

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