BRÜSSEL. "Noch kein Durchbruch, aber ein kleiner Schritt zu einer besseren Lösung: EU-Kommissar Oettinger zeigte sich offen für Umschichtungen zugunsten von Interreg." Dies erklärte Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack nach einem Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Sütterlin-Waack warb in politischen Gesprächen dafür, in der EU-Finanzperiode 2021-2027 weiterhin ein starkes Interreg-Programm "Deutschland-Danmark" fortzuführen.

Anlass der Gespräche waren Kürzungsvorschläge der Europäischen Kommission für dieses Programm. "Interreg A-Programme sind ein Paradebeispiel für den immer wieder geforderten Europäischen Mehrwert. Sie tragen dazu bei, dass grenzüberschreitende Regionen weiter zusammenwachsen. Es wäre ein fatales Signal, wenn dieser Erfolg in Zeiten wachsender EU--Europäische Union-Skepsis ausgerechnet durch die EU selbst gefährdet würde", sagte Europaministerin Dr. Sütterlin-Waack.

Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduzierung des Fördergebietes auf die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Hälfte der Stadt Flensburg findet keine Zustimmung der Ministerin: "Auch wenn nach zahlreichen Gesprächen jetzt wohl der Förderraum individuell bestimmt werden kann, also auch andere Kreise beteiligt sein können, bleibt zu kritisieren, dass zukünftig nur noch die Bevölkerungszahl der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Hälfte Flensburgs für die Berechnung der gesamten Fördersumme zu Grunde gelegt wird. Das können wir so nicht hinnehmen, da dann nur noch 410.000 Einwohnerinnen und Einwohner statt bisher 1,6 Millionen Menschen Ausgangspunkt der Berechnungen sein werden. Schleswig-Holstein wird dann bei der Kürzung der Mittel überproportional stark betroffen. Das haben wir angesichts der  gemeinsam erreichten Erfolge und des gewachsenen Vertrauens in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit nicht verdient. Viele wirklich gute und ergebnisstarke Kooperationsprojekte würden dadurch geschwächt oder gar in Frage gestellt."

"Warum sollte eine in den vergangenen Jahren erfolgreich zusammengewachsene deutsch-dänische Zusammenarbeit aller dieser Partner unnötig zerschlagen werden?", kritisierte die Europaministerin Dr.Sütterlin-Waack weiter. So sei etwa das Projekt BONEBANK ein herausragendes Beispiel für den stets geforderten europäischen Mehrwert. Das Projekt schaffe im Bereich des Gesundheitswesens durch enge Zusammenarbeit von deutschen und dänischen Experten die Voraussetzungen für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Stammzellen. Dies sei nur eins von zahlreichen Projekten, das durch die Interreg-Programm-Förderung ermöglicht wurde, so Europaministerin Dr. Sütterlin-Waack.

In der aktuellen Förderperiode stehen dem Programm über 84,6 Millionen Euro für die Förderung von grenzübergreifenden Projekten zur Verfügung. Rund die Hälfte dieser Mittel komme dabei bei Projektträgern in Schleswig-Holstein an.

EU-Kommissar Oettinger zeigte Verständnis für das Anliegen der Europaministerin, die wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem starken Interreg-Programm 6 A „Deutschland – Danmark“ weiterhin zu fördern. Er könne sich vorstellen, dass die Kürzungen bei Interreg durch Umschichtungen geringer ausfielen als geplant. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten kommissionsinterne Sitzung setzen lassen. Sütterlin-Waack: "Das ist erstmal eine gute Zwischennachricht für die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Aber noch ist nichts in trockenen Tüchern. Wir bleiben dran."