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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Schleswig-Holsteins Verbraucherschutz- und Europaministerin Sütterlin-Waack:
Auch Fahrgastrechte von Bahnreisenden müssen gestärkt werden

Datum 03.11.2017

BERLIN/KIEL. Verbraucherschutz- und Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute (3. November) im Bundesrat für eine Stärkung der Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung befürwortet den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Diese baut auf einem bestehenden internationalen Rechtssystem auf und weitet dessen Geltungsbereich auf inländische Schienenpersonenverkehrsdienste aus. "Als Ministerin für Verbraucherschutz sage ich: Bahnreisende sollten – wie auch Reisende im Luft-, Schiffs-, und Busverkehr – ihre Rechte wahrnehmen können. Und zwar in Bezug auf Information, Buchungen, Fahrkarten, Hilfeleistungen, Betreuung und Entschädigung bei Verspätungen oder Zugausfällen. Und als Europaministerin meine ich: Hier zeigt sich der Mehrwert des europäischen Rechts", so Sütterlin-Waack.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2013 entschieden, dass Eisenbahnunternehmen nach dem geltenden Artikel 17 der Verordnung nicht von ihrer Pflicht zu Fahrpreis-entschädigung bei Verspätungen befreit werden können. Selbst wenn die Verspätung durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Verordnung enthält auch eine Klausel über höhere Gewalt, die nur in sehr außergewöhnlichen Situationen aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen und Naturkatastrophen zum Tragen kommt. "Dieser Artikel 17 Absatz 8 (neu) im Verordnungs-Entwurf könnte aber eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus bedeuten. Der Ausnahmetatbestand der höheren Gewalt sollte daher äußerst eingeschränkt formuliert werden", mahnte Sütterlin-Waack. Es gehe um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Rechte der Bahnreisenden einerseits und der Entlastung der Eisenbahnunternehmen andererseits.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung unterstützt auch, dass die Rechte von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gestärkt werden. Zudem sollten die Fahrgäste umfassendere Informationen über Durchgangsfahrkarten erhalten.

 

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