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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Justizministerium zur Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichtes

Datum 28.11.2017

KIEL. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss (2 BvR 2221/16) vom 8. November 2017 einer Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zurückverwiesen. Damit geht das Verfahren weiter und wird auf den Stand von vor der OLG-Entscheidung zurückgesetzt. Das OLG Schleswig wird nun prüfen müssen, ob die vereinbarten Preise marktgerecht sind, denn nur dann entsprechen sie dem Resozialisierungsgebot sowie dem Angleichungsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung darüber getroffen, ob die in Rede stehenden Preise marktgerecht sind. Es hat jedoch ausgeführt, dass es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verstößt, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. 

Unabhängig von dem oben dargestellten Verfahren hat das Justizministerium Schleswig-Holstein für die Justizvollzugsanstalten Kiel, Flensburg und Itzehoe eine Ausschreibung zur Haftraumtelefonie und Gangtelefonie durchgeführt. Ziel war es, die Telefonzeiten für Gefangene durch die Möglichkeit, nach Einschluss auf dem eigenen Haftraum telefonieren zu können, zu erweitern. Zudem sollte eine Verringerung der Telefonkosten durch Anpassung an die Kostenstruktur auf dem freien Markt erreicht werden. Mit dem Anbieter, der den Zuschlag erhalten hat, konnten Preise erzielt werden, die in Bezug auf den Minutenpreis ganz überwiegend niedriger als die bisher gültigen Tarife in diesen Anstalten liegen. Vergleichbare Ausschreibungsverfahren sind für die JVAen Lübeck und Neumünster sowie die Jugendanstalt Schleswig geplant. 

Hintergrund

Der Beschwerdeführer war von 2014 bis 2017 Strafgefangener in der JVA Lübeck. Dort beantragte er erfolglos die Senkung der Gebühren für Telefongespräche mit Personen außerhalb der JVA. Die Gebühren beruhen auf einem im Jahr 2005 abgeschlossenen und in 2015 verlängerten Vertrag mit einem externen Dienstleister über insgesamt 15 Jahre.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3706 | Telefax 0431  988-3704 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg

 

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