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Anhebung der Vergütung der Berufsbetreuer

Staatskanzlei

Anhebung der Vergütung der Berufsbetreuer

Datum 15.02.2017

KIEL. Das Bundeskabinett hat heute (15.2.) die Anhebung der Pauschalvergütung für Berufsbetreuer um 15 Prozent beschlossen. Begründet wird dies mit einer notwendigen Anpassung der seit elf Jahren unverändert gebliebenen Stundensätze an die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen sowie mit der existenzsichernden Finanzierung der Betreuungsvereine.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erklärt hierzu:

"Die Bundesregierung lässt völlig außer Acht, dass sich die Berufsbetreuervergütung seit 2004 in zweierlei Hinsicht signifikant erhöht hat: nämlich durch die Umstellung auf die Pauschalvergütung zum Juli 2005 um wenigstens 16 Prozent und durch den Wegfall der Umsatzsteuerpflicht ab Juli 2013, die mit 16 Prozent ursprünglich in der Pauschalvergütung enthalten war.
Beide Faktoren haben im Zeitraum von 2004 bis jetzt zu einem Anstieg der Vergütung von über 50 Prozent je Betreuungsfall geführt. Das übersteigt die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen deutlich. Die nun geplante Erhöhung wird aber in besonderer Weise zu einer finanziellen Belastung derjenigen Menschen führen, die für ihre Betreuung selbst zahlen müssen. Dies noch umso mehr, als für ihre Betreuung monatlich mehr Stunden angesetzt werden als bei mittellosen Betreuten. Die Erhöhung trifft also nicht nur die Landeskasse, sondern eine Vielzahl der insgesamt in Schleswig-Holstein knapp 50.000 derzeit betreuten Bürgerinnen und Bürger."

Hintergrund "Vergütung Berufsbetreuungswesen"

Die Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer bestimmt sich seit dem 1.7.2005 nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG), das ein pauschaliertes Vergütungssystem enthält. Darin ist die Zahl der pro Monat und pro Betreuungsfall abrechenbaren Stunden der Berufsbetreuerinnen und -betreuer pauschal festgelegt, abhängig von der Vermögens- und Unterbringungssituation der betreuten Person sowie von der Dauer der Betreuung (Stundenansatz). Die Höhe der Vergütung pro Stunde (Stundensatz) richtet sich nach dem Ausbildungsstand der Berufsbetreuerin oder des Berufsbetreuers und liegt im Regelfall in der höchsten Stufe bei 44,-- Euro. Grundsätzlich haben die betreuten Menschen die Kosten der Berufsbetreuung selbst zu zahlen. Bei mittellosen Betreuten (d.h. in knapp 90 % aller Fälle) übernimmt die Landeskasse zunächst die Zahlungen. In Schleswig-Holstein betrugen die aus dem Justizhaushalt 2016 gezahlten Berufsbetreuervergütungen knapp 31 Mio. Euro.

Mit Blick auf die Situation und die Finanzierung der Betreuungsvereine betont Justizministerin Spoorendonk:

"Wer die Betreuung effektiv stärken will, muss die Betreuungsvereine stärken. Denn nur diese nehmen wertvolle Querschnittsaufgaben wahr. Aus diesem Grund hat Schleswig-Holstein die zielgerichtete Landesförderung der Betreuungsvereine seit 2013 nahezu verdoppelt. Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Stundensätze käme hingegen fast ausschließlich den selbständigen Berufsbetreuerinnen und -betreuern zugute, die gerade keinerlei Querschnittstätigkeiten im öffentlichen Interesse wahrnehmen. Das kann man nur als Fehlinvestition bezeichnen."

Hintergrund: "Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein"

Den Betreuungsvereinen kommt im Betreuungswesen eine wesentliche Funktion zu, weil sie sogenannte Querschnittsaufgaben wahrnehmen und dabei vor allem ehrenamtliche Betreuer gewinnen, in ihre Aufgaben einführen und begleiten (§ 1908f BGB). Dadurch helfen die Betreuungsvereine bei dem Bemühen, Berufsbetreuungen zu vermeiden und dem gesetzlichen Vorrang des Ehrenamtes Geltung zu verschaffen. Damit nehmen sie Aufgaben der kommunalen Betreuungsbehörden wahr (vgl. §§ 4 - 6 Betreuungsbehördengesetz). Deswegen erhalten die 19 Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein Fördermittel vom Land (jährlich eine Million Euro) und den Kommunen (im Schnitt ca. 30.000 Euro pro Verein).

Justizministerin Spoorendonk abschließend:

"In Schleswig-Holstein ist die wichtige Arbeit der Betreuungsvereine bereits jetzt durch eine solide finanzielle Grundlage gesichert. Das Land und die Kommunen haben hier ihre Hausaufgaben gemacht. Dies kann also kein Argument sein, um die Berufsbetreuungen für alle Betroffenen teurer zu machen. Statt über eine 15prozentige Erhöhung der Betreuervergütung zu diskutieren, fordere ich eine Diskussion über die Qualität der Betreuung. Denn darum geht es: Um Qualität".

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Wolf Gehrmann | Ministerium für Justiz, Kultur und Europa | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3705 | Telefax 0431 988-3805 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.mjke.schleswig-holstein.de