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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Justizministerium

Landtag: Für ein solidarisches Europa

Rede anlässlich der 4. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 21. September 2017 zu TOP 23 "Für ein solidarisches Europa"

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

die große Mehrheit in diesem Hause ist sich einig: Ja, wir brauchen ein solidarisches Europa. Und ich füge hinzu: Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige und einige Europäische Union.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, den weiteren Integrationsprozess zu unterstützen und sich für eine demokratischere, sozialere und bürgernähere Europäische Union einzusetzen. Das schließt auch die institutionellen Veränderungen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU ein.

Aber machen wir uns nichts vor: Institutionen werden nicht per se geliebt. Für ein starkes Europa und dessen Akzeptanz braucht es zweierlei:

Erstens. Ergebnisse, die deutlich machen, dass die Europäische Union dort besser liefern kann, wo ein Nationalstaat allein Herausforderungen nicht bewältigen kann.
Dazu gehört auch vor Ort die Ehrlichkeit zu sagen, dass die gefundene Lösung eine europäische Lösung ist.

Zweitens. Den Willen der EU-Mitgliedstaaten zu Kompromissen, die widerstreitende Interesse überhaupt einigen. Dies ist eines der Hauptprobleme, einige Mitgliedstaaten haben sich im „Bremserhäuschen eingeigelt“.
Schauen wir kurz zurück:
Während der Banken- und Finanzmarktkrise stand Europa am Abgrund.

Die großen Flüchtlingsströme nach Europa führten zu nationalen Eigensinnigkeiten in vielen Mitgliedstaaten. Populistische und nationalistische Bewegungen gewannen starken Zuspruch in vielen Mitgliedstaaten. „Europa schafft sich ab“, oder „Ist Europa noch zu retten?“, lauteten die Schlagzeilen.

Und heute?
Die Folgen der Finanzmarktkrise sind noch nicht ganz verdaut: Die Wirtschaft in weiten Teilen Europas erholt sich langsam wieder. Doch die Jugendarbeitslosigkeit im Süden ist immer noch zu hoch.
Der Ausgang des Brexit-Referendums im Juni 2016 hat anfangs viele Mitgliedsstaaten verstört, die EU der 27 aber wieder zusammengeschweißt.
Emmanuel Macron hat im Mai gezeigt, dass auch mit pro-europäischer Politik Wahlsiege gegen Populisten möglich sind. Das trug nebenbei dazu bei, den Schock zu überwinden, den Donald Trump mit seinem Mantra „America First!“ ausgelöst hatte.
Das ist für mich genug Anlass, um nicht in den Trauerchor jener mit einzufallen, die sich schon bereitmachen, an Europas Grab zu stehen.
Blicken wir daher voraus: Die nächsten beiden Jahre werden grundlegende Entscheidungen erfordern:

Die Frage, ob es in den Brexit-Verhandlungen gelingt, bis Ende März 2019 verträgliche Ergebnisse zu erzielen oder ob es zum „großen Knall“ zwischen der EU- 27 und Großbritannien kommt, ist weiterhin offen.
Vor der Sommerpause 2018 wird die Europäische Kommission ihren Entwurf für die Finanzausstattung und Ausgabenschwerpunkte der EU-Haushalte nach 2020 vorlegen – den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“.

Im Vorgriff darauf hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März ein „Weißbuch Zukunft der EU“ vorgelegt.
Es weist auf die Herausforderungen hin, auf die die EU nach 2020 Antworten finden muss: Stichworte Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, demografischer Wandel, innere und äußere Sicherheit einschl. der Bekämpfung von Cyber-Angriffen und Terrorismusbekämpfung.
Das alles wird viel Geld kosten. Das Ende Juni vorgelegte „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“ der Kommission bringt es auf den Punkt:
Dies erfordert – über das durch den Wegfall des Nettozahlers Großbritannien bedingte Haushaltsloch von jährlich mindestens 10 Milliarden Euro hinaus – entweder höhere Einnahmen für die EU – oder aber Einsparungen. Das Reflexionspapier nennt hier die Kohäsionspolitik –also die EU-Struktur- und Investitionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik (Direktzahlungen an Landwirte).

An diesem Beispiel zeigt sich:
Neue, für beide Seiten verträgliche Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU der 27 sind nicht nur für nationale Volkswirtschaften wichtig. Auch für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zählt Großbritannien zu den vier wichtigsten Absatzmärkten in Europa.

Und: Die 800 Millionen Euro, die in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 in unsere Landesprogramme Wirtschaft, Ländliche Räume, Arbeit sowie Fischerei und Aquakultur fließen, sind kein „Pappenstiel“, den man so einfach wegschenken könnte.

Wir werden in dieser Diskussion nicht die Interessen unseres Landes aus den Augen verlieren.
Sondern wir werden deutlich machen, dass wir unserer eigenen Interessen wegen Europa brauchen.

Das ist das, was für uns auf der konkreten Tagesordnung steht. Aber das sind auch die Themen, die wir über verwaltungstechnische und haushalterische Diskussionen hinaus nutzen müssen, um über den erneuerten Kern eines funktionierenden Europas zu diskutieren.
Unsere Europa-Diskussion leidet an der Sonntagsreden-Pest. Viele zu lange wurde jeder kritisiert, der Kritik an Europa geübt hat, gleich ob diese Kritik auf ein besseres Europa gezielt hat oder auf gar kein Europa. Diese Differenzierung in der Bewertung von Kritik hat oft gefehlt. Damit haben wir dem Populismus Tür und Tor geübt.

(Davon lebt ja auch der rechte Außenrand dieses Hauses, der sich nach Lucke schon lange von einer inhaltlich fundierten Kritik an Europa – die man nicht teilen muss, über die man aber diskutieren muss - verabschiedet hat.)
Die Politik heute ist gefordert, sich konstruktiv, klar und deutlich zu einem solidarischen und starken Europa zu bekennen.
Das gilt für alle Ebenen, über Parteigrenzen hinweg und für alle Mitgliedstaaten der EU.