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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

© Lulla / stock.adobe.com

Ausgewählte Reden

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Datum Titel
18.06.2021 Landtag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 19/3098)  
17.06.2021 Landtag: § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) verschärfen (Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3037)
17.06.2021 Landtag: Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 19/2381)
20.05.2021 Landtag: Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen
26.03.2021 Landtag: „Die Europäische Kommission auffordern, die Minority Safepack Initiative umzusetzen“, „Minderheitenrechte in Europa stärken - MSPI umsetzen“, „Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen“ und „Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte“
04.03.2021 Rede im Bundesrat am 05.03.2021
24.02.2021 Landtag: Haushaltsberatungen 2021 Vorstellung des Haushalts des MJEV im Rahmen der Lebendigen Haushaltsdebatte
27.01.2021 Landtag: Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug“ (Drs. 19/2541)
27.01.2021 Landtag: Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen Drs. 19/2561 (Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) und Drs. 19/2627 (Alternativantrag der Fraktion der SPD) European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen! Drs. 19/2608 (Antrag der Fraktion der SPD)
10.12.2020 Landtag: Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und in der Krise das soziale Europa stärken! (Drs. 19/2551 und Drs. 19/2456)