Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Am Ende der Debatte sind wir uns einig: Die repräsentative Demokratie lebt maßgeblich vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. 

Deshalb ist es Aufgabe der demokratischen Staatsorgane, um dieses Vertrauen fortlaufend zu werben und es im täglichen Handeln zu rechtfertigen.
Nicht zum ersten Mal, und bedauerlicherweise bei realistischer Betrachtung wohl auch nicht zum letzten Mal, ist dieses Vertrauen in den letzten Wochen und Monaten enttäuscht worden.
Insoweit bleibt festzustellen, dass auch Abgeordnete nicht per se bessere Menschen sind.

Genauso wie in der Bevölkerung gibt es unter Abgeordneten in den Parlamenten auch schwarze Schafe. Dagegen müssen wir vorgehen und versuchen vorzubeugen. Ein breiter demokratischer Konsens darüber, welche Erwartungen wir erfüllen wollen und müssen, ist dafür eine gute Voraussetzung. Und hier spreche ich nicht nur als Minister, sondern auch als Abgeordneter.
Der fraktionsübergreifende Antrag ist - genauso wie diese Debatte - daher eine gute Grundlage. Und es ist wichtig, dass wir hier im Parlament offen darüber sprechen.

Gut ist, dass wir uns in Schleswig-Holstein - auch ohne konkreten Anlass - bereits in dieser Legislaturperiode auf Verhaltensregeln verständigt haben. Die damit erreichte Transparenz kann für das Vertrauen der Bürger nur hilfreich sein.

Natürlich müssen Regeln auch immer wieder überprüft, präzisiert, gegebenenfalls verschärft oder angepasst werden. Was auf Bundesebene angeschoben wurde, ist daher zu begrüßen.
Aber welche Regeln wir auch im Einzelnen schaffen: Gemeinsame Überzeugung muss es sein, dass Abgeordnete, Regierungsmitglieder und auch sonstige Mandatsträger ihre Tätigkeit zum Wohl der Allgemeinheit ausüben und nicht für den persönlichen Profit. Dies gilt zu jeder Zeit. Aber als besonders abstoßend empfinde ich es, wenn Mandatsträger eine Krise dazu nutzen, sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Sowas tut man nicht! Und deshalb muss das Fehlverhalten in diesem Bereich aufgeklärt und beseitigt werden.

Denn über die Ansprüche des Strafrechtes hinaus gibt es gesellschaftliche und moralische Normen, was ein Abgeordneter tun und lassen sollte. Das Parlament, aber auch die Regierung und andere staatlichen Organe haben insoweit Vorbildfunktion. Sie müssen sich mit anderen Maßstäben messen lassen als jedermann.

Deshalb ist es gut, wenn wir gemeinsam versuchen, dieser Vorbildfunktion nachzukommen. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch gegen jede Art von Generalverdacht, alle Abgeordneten hätten per se unlautere Motive, wehren. Denn auch dieser schadet der Demokratie. Wirtschaftliche Betätigung oder selbständige berufliche Tätigkeit darf nicht dazu führen, dass bestimmte Berufsgruppen der Zugang zum Parlament versperrt wird. Wir brauchen kreative Köpfe in unseren Parlamenten, wir brauchen ein buntes Parlament. Es muss aber erkennbar sein, ob und welche mögliche Abhängigkeiten oder Interessenskonflikte bestehen. Damit wird Vertrauen geschaffen und nicht untergraben.

Denn auf eine Gefahr möchte ich besonders hinweisen: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die berechtigte Kritik an dem Verhalten Einzelner missbraucht wird, um unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren und zu diffamieren. Diese Debatte und auch der Anlass dazu hat nichts mit Staatsversagen zu tun. Es zeigt sich vielmehr, welche Selbstheilungskraft in unserer Demokratie steckt und dass Fehlentwicklungen korrigiert werden können und korrigiert werden. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten: Wir alle sind aufgerufen, das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen, täglich zu rechtfertigen. Es ist gut, wenn wir uns dabei gegenseitig helfen und unterstützen.

Der Anlass dieser Debatte ist bedauerlich. Die Debatte selbst ist dagegen notwendig und hilfreich.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.