Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

vier Plenaranträge und einen Bericht der Landesregierung in fünf Minuten abzuhandeln, ist schon eine sportliche Herausforderung. Beginnen will ich daher mit den Plenaranträgen, die heute zur Abstimmung stehen:

I.
In der Tat ist es mehr als bedauerlich, dass die EU-Kommission die Vorschläge der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ abgelehnt hat. 60 Millionen Europäerinnen und Europäer sind Angehörige einer autochthonen Minderheit oder sprechen eine Regionalsprache. 

Europa ist stolz auf seine Vielfalt. Zu Recht. Die Vorschläge der Bürgerinitiative zum Schutz und zur Förderung der europäischen Minderheiten aufzugreifen, hätte die Situation der europäischen Minderheiten verbessert: Insbesondere wäre der Minderheitenschutz fest im Rechtsrahmen der EU verankert worden. Das hätte zu einer Verbindlichkeit für alle Mitgliedstaaten geführt. Fairerweise muss man sagen, dass die EU-Kommission in einigen Punkten konstruktiv auf einzelne Vorschläge der Initiative eingegangen ist:

• Das Programm „Horizont Europa“ soll in den Jahren 2021-2027 Sprachen als Teil des europäischen Kulturerbes schützen.
• Und die EU-Förderprogramme „Erasmus Plus“ oder „Kreatives Europa“ sollen über ihre nationalen Agenturen den Organisationen kleinerer Kultur- und Sprachgemeinschaften Angebote machen, um ihnen eine praktische Anleitung bei der Beantragung von Fördermitteln zu geben.

Meine Damen und Herren, 

für die Landesregierung sage ich ganz klar:

• Wir werden die wichtigen Ziele der Minority SafePack-Initiative weiterhin unterstützen.
• Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, Minderheitenrechte gesetzlich zu verankern.
• Und wir bekennen uns dabei auch klar zur europäischen Perspektive der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik.

Vielleicht könnte auch die Konferenz „Zukunft Europa“ genutzt werden, um die Vorschläge der Minority SafePack-Initiative weiter im Gespräch zu halten.

II.
Zum zweiten Teil der zur Abstimmung stehenden Plenaranträge: Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) ist ein bedeutendes Instrument der Europäischen Union für die wirtschaftliche Erholung in Europa nach der Corona-Pandemie und zur Vorsorge gegen künftige Krisen dieser Art.

Die Bundesregierung hat Ende 2020 einen Entwurf für einen Deutschen Aufbau- und Resilienzplan - den sogenannten DARP - verabschiedet. Der finale Text muss bis zum 30. April 2021 der EU-Kommission vorgelegt werden. 

Leider wurden die Länder nur unzureichend an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt. Die Europaministerkonferenz hat am 24. Februar 2021 die Bundesregierung aufgefordert, ihren eigenen Ausführungen im DARP gerecht zu werden und die Länder im gebotenen Maß in das weitere Verfahren einzubeziehen. 

Der Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplan wird gegenwärtig in mehreren Ausschüssen des Bundesrates beraten. Die Landesregierung ist hieran intensiv beteiligt und wird die weitere Entwicklung eng begleiten. Wir freuen uns daher über Ihre Unterstützung durch den vorliegenden Beschlussvorschlag, danken Ihnen dafür und werden Sie gern weiter informiert halten. 

III.
Meine Damen und Herren,

nun zu einem Thema, das mir als Justiz- und Europaminister persönlich am Herzen liegt: Die Rechtsstaatlichkeit bleibt ein virulentes Thema auf EU-Ebene. Ich begrüße deshalb die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeführten Instrumente zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. 

Es ist richtig, bei diesem Thema noch mehr auf den Austausch unter den Mitgliedstaaten zu setzen. Für den neuen Rechtsstaatsdialog im Rat bietet der jährliche und 2020 erstmals veröffentlichte Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission eine gute Grundlage. Darin wird kein Land „herausgepickt“, sondern die Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten untersucht.

Richtig ist aber auch, dass die Möglichkeiten zur Reaktion auf rechtsstaatliche Fehlentwicklungen erweitert wurden. Der mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen eingeführte Konditionalitätsmechanismus soll es ermöglichen, bei Rechtsstaatsverstößen mit Bezug zum EU-Haushalt den Zugang zu EU-Mitteln zu beschränken.

Ob bzw. wann dieser Mechanismus zur Anwendung gelangen wird, bleibt jedoch nach der unlängst erfolgten und erwarteten Klageerhebung durch Polen und Ungarn abzuwarten.

IV.
Meine Damen und Herren,

die weitere Förderung aus den EU-Strukturfonds und vor allem deren Mittelausstattung hat uns alle in den letzten Monaten am meisten gemeinsam bewegt. Heute können wir davon ausgehen, dass die Umsetzung der EU-Förderung im Land weiter intensiv fortgesetzt werden kann. Dies ist aber auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene abhängig; hier sind die entsprechenden Rechtstexte noch nicht abschließend erarbeitet.

Immerhin besteht für den EFRE und den ESF+ jetzt weitgehend Klarheit über die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021 – 2027.

Diese liegt für beide Fonds erfreulicherweise in etwa so hoch wie in der vergangenen Förderperiode. Dies gilt auch für die Interreg-Programme „Deutschland-Danmark“. „Nordsee“ und „Ostsee“. Im Bereich des ELER für die ländliche Entwicklung und des EMFAF für Fischerei und Aquakultur laufen noch die Gespräche über die Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die jeweiligen Landesprogramme bzw. die Landeskapitel bei den Bundesprogrammen sind in Vorbereitung und können nach Abschluss der EU-Verhandlungen kurzfristig finalisiert werden.

V.
Darüber und über viele weitere Themenbereiche der EU-Politiken, aber auch über die regionale Europapolitik des Landes wird ausführlich im aktuellen Europabericht der Landesregierung berichtet. Mit Blick auf meine Redezeit möchte ich daher jetzt nicht aus dem Europabericht zitieren. Wir können diesen gern im Europaausschuss gemeinsam diskutieren. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen erholsame Osterurlaubstage!