Navigation und Service

Ministerium für Justiz und Gesundheit : Thema: Ministerien & Behörden

Prof. Dr. Kerstin von der Decken

Ministerin für Justiz und Gesundheit

Landtag: Haushaltsberatungen 2021 Vorstellung des Haushalts des MJEV im Rahmen der Lebendigen Haushaltsdebatte

Rede anlässlich der Landtagssitzung am 24. Februar 2021 zu TOP 2, 4, 23, 47, 48, 49 und 52

Letzte Aktualisierung: 24.02.2021

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

ich freue mich, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, eine Reihe von Akzenten im Haushaltsentwurf für das MJEV zu verankern. In unserem Haushalt des MJEV liegen die Schwerpunkte naturgemäß im Personalbereich. Hervorheben will ich in diesem Zusammenhang folgendes:

  • Die letzte Tranche des mit dem Bund vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat mit zusätzlichen 10 Stellen im richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Dienst.
  • Die Serviceeinheiten sind in der Justiz die zentrale Schaltstelle zwischen den Spruchkörpern, den Richterinnen und Richtern, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Rechtsuchenden. Sie sind essentiell für eine funktionsfähige und schnell arbeitende Justiz.
    Für die Serviceeinheiten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind insgesamt 40 neue Stellen im Haushaltsentwurf 2021 vorgesehen.
  • Weiterhin will ich auch die 16 neuen Stellen hervorheben, die den IT-Einsatz speziell bei den elektronischen Verfahrensakten und dem elektronischen Rechtsverkehr weiter termingerecht vorantreiben sollen. Die 8 zusätzlichen Stellen für den Justizwachtmeisterdienst ersetzen dagegen nur bisherige externe Dienstleistungen.
  • Darüber hinaus erhalten die Staatsanwaltschaften die seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbarten vier zusätzlichen Stellen im staatsanwaltlichen bzw. amtsanwaltlichen Dienst.
  • Für die Justizvollzugsanstalten sind die ersten 5 Stellen gemäß dem Gutachten zum Personalbedarf ebenso veranschlagt wie 30 zusätzliche Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit langjährigem Wechselschichtdienst. Daneben konnten einige Stellen, die wegfallen sollten, erhalten bleiben und die Ausbildungsoffensive durch zusätzliche Anwärterstellen gestärkt werden.

Auch in diesem Haushalt sind darüber hinaus erneut durch Stellenhebungen zusätzliche Beförderungschancen eröffnet worden.

  • Aus dem Sachhaushalt will ich außer auf die Folgen des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 nur darauf hinweisen, dass durch Umschichtungen innerhalb des Budgets weitere Schwerpunkte gesetzt werden konnten. So hat sich z. B. die Justiz von den Gerichtskostenmarken und Gerichtskostenstemplern verabschiedet und mit der elektronischen Kostenmarke ein zukunftsgerichtetes System, von dem darüber hinaus Mehreinnahmen für das Land erwartet werden, eingeführt.

Ferner finden Sie im Haushalt 2021 z. B. auch das Vorhaben „speech to text“, mit der die Nutzung von externen Dienstleistungen zur Übertragung von Diktaten, insbesondere audiovisueller Vernehmungsprotokolle, ermöglicht werden soll. 

Aus den weiteren Änderungen möchte ich hier nur noch unterstreichen, dass wir mit der Verbraucherzentrale eine neue Vereinbarung über die Aufgaben, Ziele und die Höhe der Landesförderung geschlossen haben.

Die Landesförderung steigt von 1,21 Mio. € um 300T€ auf dann 1,51 Mio. € ab dem Jahr 2021. Auf Grundlage einer Evaluation 2023 soll dann entschieden werden, inwiefern die erhöhte Förderung der Verbraucherzentrale für die Jahre 2024 und 2025 fortgeschrieben wird. Im Haushalts-Entwurf 2021 ist diese Entwicklung bereits veranschlagt. Vielen Dank.

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link:

Datenschutz

Auswahl bestätigen

Mastodon