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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

© M. Staudt/grafikfoto.de

Landtag: "Containern legalisieren", Antrag der Abgeordneten des SSW, Drs. 19/2386) Alternativantrag „Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen" (Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP), Drs. 19/2446

Rede anlässlich der Landtagssitzung am 24. September 2020 zu TOP 18:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

Essen wegzuwerfen gilt in allen Kulturen als unethisch. Gleichzeitig werden nach Angaben der Vereinten Nationen jedes Jahr 1,3 Milliarden Tonnen genießbare Lebensmittel verschwendet – etwa ein Drittel der Weltproduktion!

In Deutschland sieht die Lage nicht viel besser aus. Hier landen jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall. Allein in Privathaushalten werfen Menschen durchschnittlich 85 Kilogramm Essen im Jahr weg. Das zeigt eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Um es hier ganz klar zu sagen: Lebensmittel in diesem Umfang zu verschwenden, ist ökologisch, ökonomisch, aber auch ethisch nicht zu verantworten!

  • Ökologisch, weil für diese weggeworfenen Lebensmittel landwirtschaftlicher Boden genutzt und bei der Verarbeitung, Verpackung und Auslieferung viel Energie verwandt wurde.
  • Ökonomisch, weil der geschätzte Wert dieser weggeworfenen Lebensmittel 235 € pro Jahr und Kopf beträgt. Das macht für Deutschland zusammen annähernd 20 Mrd. € - eine ungeheure Summe, die wir jedes Jahr schlichtweg in die Tonne kloppen.
  • Und nicht zuletzt ist diese Verschwendung ein ethisches Desaster, wenn man bedenkt, dass Millionen, hunderte Millionen Menschen hungern.

Dabei ist das Thema nicht neu. Unser zuletzt gefasster Landtagsbeschluss zum Thema Lebensmittelverschwendung aus dem Jahr 2018 macht dies genauso deutlich wie die 2019 verabschiedete Nationale Strategie der Bundesregierung. Bis 2030 soll danach die Lebensmittelverschwendung um 50% reduziert werden. Ein ambitioniertes, aber ein richtiges Ziel. 

Um dieses Ziel zu erreichen, bringt sich die Landesregierung in die hierfür eingerichtete Bund-Länder Arbeitsgruppe ein. Dabei werden unterschiedliche Handlungsfelder betrachtet:

  • Müssen rechtliche Vorgaben geändert werden?
  • Können Prozesse in der Wirtschaft optimiert werden?
  • Wie können Innovationen helfen, etwa intelligente Verpackungen, die die tatsächliche Haltbarkeit des Lebensmittels anzeigen?

Wir müssen doch feststellen, dass viel zu oft Lebensmittel im Müll landen, nicht, weil sie verdorben sind, sondern weil das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist.Nebenbei bemerkt: es heißt „mindestens haltbar bis“ und „nicht sofort tödlich ab“.

Deshalb muss es darum gehen, das Verhalten aller Beteiligten zu ändern. Dabei lohnt sich ein genauer Blick in die bereits erwähnte Studie: Der Handel ist für vier Prozent der weggeworfenen Lebensmittel verantwortlich. Den Löwenanteil machen die Privathaushalte mit über 50 Prozent aus. Diese Zahlen bedeuten nicht, einen der Beteiligten aus der Verantwortung zu entlassen. Sie machen aber deutlich, dass, wenn man die Verschwendung wirksam bekämpfen will, die Verbraucher eine entscheidende Rolle einnehmen.

Dies gilt auch hinsichtlich der Ansprüche an unsere Lebensmittel. Wenn Lebensmittel bereits auf dem Feld oder im Handel aussortiert werden, weil sie keine A-Ware darstellen und mutmaßlich von den Verbrauchern nicht gekauft werden würden, dann ist auch dies ein Problem, das zu vermeidbaren Abfällen führt.

Diese Landesregierung nimmt sich des Themas auch dadurch an, dass wir die schulische und außerschulische Verbraucherbildung in unserem Land nachhaltig stärken, u.a. auch durch die finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wichtig ist dabei, Verbraucherinnen und Verbraucher für ihre eigene Verantwortung zu sensibilisieren. 

Aber auch der Handel ist in den Blick zu nehmen. Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es bereits Konzepte: So sind beispielsweise Supermärkte in Frankreich ab einer Größe von 400 Quadratmetern verpflichtet, unverkaufte Nahrungsmittel zu spenden. Gleiches gilt in Tschechien – die entsprechenden Regelungen wurden dort 2019 vom Verfassungsgericht für rechtens erklärt. In Italien wiederum gibt es wirtschaftliche und steuerliche Anreize für den Handel, Lebensmittel zu spenden. Die Spannbreite ist also sichtbar groß.

Ich bin daher sehr dafür, dass wir mögliche Anreizsysteme stärker in den Blick nehmen. Dies scheint mir aufgrund der offenen Fragen bezüglich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit und auch von Haftungsfragen der bessere Weg zu sein, als das Containern zu legalisieren.

Denn die rechtlichen Fragestellungen sind nicht so einfach, wie es der Antrag des SSW suggeriert. Containern ist ja kein eigenständiger Straftatbestand, den man einfach abschaffen könnte. Es geht nicht allein um die Frage Diebstahl ja oder nein. Was ist z.B. mit dem möglichen unbefugten Betreten von Grundstücken, was wäre mit dem Aufbrechen eines Schlosses oder dem Durchschneiden eines Zauns? Sollen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung von vornherein ausscheiden, wenn der Täter vorgibt, ein politisch korrektes Ziel zu verfolgen?

Das Strafrecht ist daher nicht das richtige Instrument, um etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu tun. Nach meiner Überzeugung sollten wir uns nicht so sehr die Frage stellen, wie wir es Menschen ermöglichen, genießbare Lebensmittel aus dem Müll heraus zu holen. Wir sollten den Fokus darauflegen, zu verhindern, dass solche Lebensmittel überhaupt im Müll landen.

Und dies erreichen wir vor allem dadurch, mehr Bewusstsein zu schaffen. Für Nachhaltigkeit, für Eigenverantwortung und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln.

Insofern mag der Weg zwischen denen, die Containern legalisieren wollen, und mir zwar ein dezidiert anderer sein. Das Ziel aber, Lebensmittelverschwendung wirksam zu bekämpfen, eint uns und hoffentlich auch die große Mehrheit in diesem hohen Haus.