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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Justizministerium

Landtag: "Konferenz zur Zukunft Europas starten und aktiv mitgestalten" und "Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2019/2020 (Ostseebericht 2020)

Rede anlässlich der Landtagssitzung am 27. August 2020 zu TOP 27 und 56:

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, 

mit dem Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauplan hat der Europäische Rat im Juli die finanziellen Weichen gestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie und die anderen großen Herausforderungen anzugehen, vor denen die EU steht. 

Bei den zentralen Zukunftsthemen - wie Klimawandel, Migration oder Digitalisierung, um nur einige zu nennen -  geht es jedoch um mehr als ihre finanzielle Ausstattung im künftigen EU-Haushalt. Es geht um die Grundsatzfrage, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Wollen die Mitgliedstaaten am Ziel des EU-Vertrags festhalten und eine immer engere Union schaffen, oder wollen sie dies nicht. 

Für uns als Jamaika-Koalition und mich als Europaminister ist die Antwort ganz klar: Wir unterstützen den weiteren Integrationsprozess der Europäischen Union und setzen uns für eine demokratischere, sozialere und bürgernähere Union ein. 

Ich begrüße es deshalb sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Frage mit ihrem Vorschlag für eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt hat. 

Die Landesregierung unterstützt diesen vorgeschlagenen Dialog, und wir haben uns daher sowohl im Bundesrat als auch in der Europaministerkonferenz frühzeitig dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürgern und die Länder zu beteiligen. Noch offen ist, wann und mit welchem Mandat die Zukunftskonferenz starten wird. Wegen Corona haben sich Kommission, EU-Parlament und Rat noch nicht verständigen können.

Sicher ist, dass es dezentrale Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten geben wird. Für eine angemessene Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir als Landesregierung natürlich sorgen, getreu unserem Jamaika-Ziel einer bürgernäheren EU. 

Wir wollen mit der Konferenz schnellstmöglich starten. Die Vorzeichen standen zuletzt gut, dass dies noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erfolgen könnte.  Angesichts der jüngsten Entwicklung der Corona-Neuinfektionen in der EU, insbesondere auch in Brüssel, dürfte dies aber eher unwahrscheinlicher geworden sein.  Ich bedaure das sehr.

Anrede,

im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU auch über die Mittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit entschieden. Fast acht Milliarden Euro sollen in diesen Bereich fließen, der auch die Förderung der Ostseekooperation über das Interreg-Ostseeprogramm umfasst. Das hört sich nach viel Geld an, ist aber leider deutlich weniger als in der laufenden Förderperiode. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament hier noch nachbessert. Gleichwohl müssen wir uns auf weniger Fördermittel auch für unser Land einstellen, kreative Lösungen werden gefragt sein. 

Die besondere Bedeutung dieses Interreg-Ostseeprogramms für unser Land dokumentiert der Ihnen vorliegende Ostseebericht eindringlich. Schleswig-Holstein ist an 28 der rund 165 Projekte der laufenden Förderperiode beteiligt. Dadurch flossen rund 8,4 Millionen Euro EFRE-Mittel nach Schleswig-Holstein, 25 Prozent mehr als in der vorherigen Förderperiode.

Den konkreten Nutzen projektbezogener Ostseekooperation habe ich kürzlich auf der Schlei beim BalticRIM-Projekt des Archäologischen Landesamtes erfahren. Dieses Projekt widmet sich dem Schutz von Unterwasserdenkmalen als Kulturgüter unseres gemeinsamen kulturellen Erbes in der Ostsee. Eine lohnende Aufgabe, aber nicht nur deshalb sage ich: Wir Schleswig-Holsteiner sollten uns für die Ostseekooperation weiterhin stark machen. 

Denn es sind meist die konkreten Einrichtungen und Netzwerke vor Ort, die den Menschen am meisten nutzen. Wir sehen das ja auch in unserer deutsch-dänischen Grenzregion, die der Ministerpräsident, der Landtagspräsident, der Minderheitenbeauftragte und ich letzte Woche besucht haben. Johannes Callsen und ich werden uns demnächst auch noch einmal im Grenzpendlerbüro beim Regionskontor in Bov informieren, auch über die künftige Ausweitung des dortigen Beratungsangebotes in die Fehmarnbeltregion.   

Eine engagierte Ostseepolitik lebt daher nicht nur von Fördermitteln, sondern auch vom Engagement der Akteure. Die Bilanz der letzten zwei Jahre Ostseezusammenarbeit unterstreicht das. 

Ein Beispiel: Im Dezember 2019 haben wir in Kiel das 20-jährige Jubiläum unserer Partnerschaft mit Kaliningrad gewürdigt, gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, unserem Landtagspräsidenten und vielen Aktiven dieser Partnerschaftsarbeit. Der Austausch im Rahmen der Ostseezusammenarbeit zeigt die Bedeutung der regionalen Partnerschaft – ungeachtet der politischen Differenzen auf nationaler Ebene.

Anrede,

leider wirkt sich Corona auch auf die Ostseezusammenarbeit aus:  Viele Treffen und Konferenzen wurden abgesagt oder verschoben. Vieles muss online stattfinden. Auch wir selbst sind betroffen: Im Mai hätten in Weissenhäuser Strand die Fehmarnbelt Days stattfinden sollen. Dort wollten wir über die Zukunft der Fehmarnbeltregion diskutieren. 

Die Fehmarnbelt Days 2020 sind nun auf den 30. / 31. Mai 2021 verschoben worden. Es wäre prima, Sie alle dort zu treffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!