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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

© Lulla / stock.adobe.com

Landtag: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!“ und „Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2019 – 2020“

Rede anlässlich der Landtagssitzung am 19. Juni 2020 zu den TOP'en 25 und 67

Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede],

Meine neue Aufgabe als Europaminister fällt zweifellos in „besondere Zeiten“: Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird bis auf weiteres die Tagesordnung der EU bestimmen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ein riesiges Wiederaufbau- und Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen der Pandemie abzumildern.

Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten. Die Bundesregierung wird das Programm nächste Woche offiziell beschließen. Bekannt ist aber bereits, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie eine zentrale Rolle spielen wird. Ebenso wie die Frage, welche Lehren wir aus der Krise ziehen müssen, um die EU besser auf vergleichbare Herausforderungen in der Zukunft vorzubereiten. Dies wird einen „roten Faden“ im deutschen Präsidentschaftsprogramm darstellen.

Diesem Leitgedanken folgend werden die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation genauso im Mittelpunkt stehen wie die dringend notwendige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Rechtsstaatlichkeit und – ja – auch die Stärkung der sozialen Dimension der EU.   

Die Landesregierung wird sich auch in diese Debatten wahrnehmbar einbringen.

[Anrede],

der Europabericht gibt erkennbar den Kenntnisstand vom Februar dieses Jahres wieder. Was zwischenzeitig auf EU-Ebene zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgelegt worden ist, berührt auch europapolitische Schwerpunktthemen unseres Landes: Das betrifft zum einen den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU und die neue Förderperiode der EU-Fonds ab 2021.

Vor gut zwei Jahren hatte die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zum MFR vorgelegt. Darin war eine Steigerung auf rund 1,135 Billionen Euro als Obergrenze der Ausgaben vorgesehen.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dazu steckten bis Februar in der Sackgasse. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die EU-Kommission Ende Mai einen erneuerten MFR-Vorschlag veröffentlicht.

Begleitend hat die EU-Kommission einen auf vier Jahre befristeten Fonds „Next Generation EU“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mittlerweile sprechen wir also über einen Gesamtumfang von 1,85 Billionen Euro: Derartige Dimensionen hat es bislang für die Haushalte der EU nicht gegeben.

Das heißt: Wir stehen am Anfang neuer Verhandlungen für den künftigen Haushaltsrahmen der EU. Das gilt auch für die Strukturfondsverordnungen, zu denen die EU-Kommission ebenfalls Ende Mai überarbeitete Entwürfe vorgelegt hat.

Unter dem Eindruck dieser gewaltigen Umwälzungen lassen sich Aussagen zu den künftigen Rückflüssen nach Deutschland derzeit noch nicht treffen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein etwas erfreulicheres Thema kommen:

Unter den regionalen europapolitischen Schwerpunkten der Europapolitik des Landes hat mich nach erster Lektüre am meisten die „deutsch-dänische Zusammenarbeit“ überzeugt.

Denn in der unmittelbaren, bürgernahen Zusammenarbeit über die Grenze hinweg lässt sich mehr europäischer Mehrwert vermitteln als über die „große Erzählung“ der Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Zuletzt stand die Schließung der Grenzen im Vordergrund der Berichterstattung und Kritik. Deshalb hat mich mein erster Ortstermin nach Krusau geführt, um mir ein Bild über die Folgen der Corona-bedingten Grenzschließung zu machen.

Umso mehr freue ich mich, dass nunmehr auf beiden Seiten die Wiederöffnung der Grenze stattgefunden hat – immer unter Voraussetzung, dass die Corona-Infektionen keine neue „zweite Welle“ erfahren. Ich will mich ganz konkret um die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit kümmern.

Das gilt sowohl für die Zusammenarbeit mit den Regionen Syddanmark und Seeland als auch für die Fortführung des erfolgreichen Interreg-Programms „Deutschland-Danmark“.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Landtag und seinem Europaausschuss.