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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Länder fordern klare Rechtsgrundlage

Datum 22.10.2021

Auf dem Petersberg bei Bonn haben sich die Regierungschefs der Länder zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es vor allem um Corona.

Seit mehr als einem Jahr ist das Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für alle Corona-Regelungen in Deutschland. Notwendig dafür ist bislang die Feststellung einer sogenannten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Sie ermöglicht es den Ländern, notwendige Corona-Regeln zu beschließen. Kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jedoch in den Raum gestellt, diese Feststellung möglicherweise nicht mehr über den 25. November 2021 hinaus verlängern zu wollen.

Sicher durch Herbst und Winter

Bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn haben die Ministerpräsidenten der Länder nun deutlich gemacht, dass etablierte Standards in Innenräumen – etwa die 3G-Regel – auch in den Herbst- und Wintermonaten weiterhin erforderlich seien. Ohne die Feststellung einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Corona-Regeln dienen. Bei einer Pandemie dieser Größenordnung sei es wichtig, dass der Bund für diese gesetzliche Grundlage sorge, sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Beratungen. Die Länder müssten auch nach einer möglichen Aufhebung der pandemischen Lage individuell handeln können, um etwa auf steigende Inzidenzen oder Notlagen in den Kliniken zu reagieren,

Konsequent gegen Impfpass-Fälschungen

Der Regierungschef begrüßte zugleich das klare Signal der Länder, konsequent gegen die Fälschung von Gesundheitszeugnissen vorgehen zu wollen. Der Bund sei hier gefordert, kurzfristig die entsprechenden Regelungen im Strafgesetzbuch zu prüfen. Das Fälschen von Impfbescheinigungen sei absolut inakzeptabel, sagte Günther.

Erneut appellierte er an alle noch nicht Geimpften, dies rasch nachzuholen, um gut durch Herbst und Winter zu kommen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Pflegekräfte sei sinnvoll, wäre jedoch der allerletzte Schritt, betonte er.

Einzelhandel wiederbeleben

Der Ministerpräsident hob zudem den Beschluss hervor, die Innenstädte wiederzubeleben und den Einzelhandel zu stärken. Innenstädte müssten auch künftig als Wirtschafts-, Arbeits-, Aufenthalts- und Wohnorte sowie als Orte der Kultur, des gesellschaftlichen Engagements und des sozialen Lebens attraktiv bleiben.

Bedingt durch die Corona-Pandemie habe der Online-Handel im Vergleich zu den ortsansässigen Geschäften deutlich zugelegt. Dem müsse konstruktiv begegnet werden. "Wir werden zusammen mit dem Bund Innenstädte mit bunt gemischten Strukturen stärken und unsere Innenstädte durch attraktive Angebote und Programme bei den großen Herausforderungen unterstützen", sagte Günther: "Wir alle wollen unsere Händlerinnen und Händler vor Ort unterstützen und lebendige Innenstädte erhalten."

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