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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gemeinsam den Norden entwickeln

Datum 28.09.2021

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen bei Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität künftig noch enger zusammenarbeiten.

Zusammenarbeit mit viel Tradition: Seit mehr als 30 Jahren treffen sich die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg regelmäßig zu gemeinsamen Kabinettsitzungen. Beim jüngsten Treffen in der Hansestadt standen insbesondere die Themen Digitalisierung, klimafreundliche Energieversorgung und bessere Verkehrsverbindungen auf der Tagesordnung.

Die Zusammenarbeit beider Länder sei inzwischen gelebter Alltag, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. "Unser Ziel ist es, die gemeinsamen Interessen auch nach außen zu vertreten, vor allem gegenüber dem Bund und der EU. Dafür arbeiten die Landesregierung Schleswig-Holstein und der Hamburger Senat eng und vertrauensvoll miteinander." Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, ergänzte, die norddeutschen Länder gingen Zukunftsthemen gemeinsam an. Norddeutsches Reallabor, die gemeinsame Wasserstoffstrategie und Verkehrsprojekte wie der Ausbau der S-Bahn-Verbindungen in der Metropolregion seien beispielhaft für die gute Kooperation im Norden.

Wasserstoff voranbringen

Als eines der wichtigsten Zukunftsthemen bezeichneten die beiden Regierungschefs die Energiewende. Gemeinsames Ziel seien leistungsstarke Versorgungsnetze für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Mit Hamburg als größter Industriestandort Deutschlands und Schleswig-Holstein als bedeutender Windenergie-Produzent gebe es hier großes Potenzial zur Zusammenarbeit.

So wollen beide Partner die Zusammenarbeit bei der Wasserstoff-Forschung vertiefen, beispielsweise im Rahmen des Verbundprojektes "Norddeutsches Reallabor (NRL)". Darüber hinaus nutzen Schleswig-Holstein und Hamburg die Erkenntnisse aus dem erfolgreichen Projekt NEW 4.0, um sich im Bund für notwendige energiepolitische Reformen einzusetzen.

Gemeinsames Raumkonzept

2019 hatten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen Raumplanung vereinbart, um den Umweltschutz und den Wohnungsbau in den Gemeinden an der hamburgisch-schleswig-holsteinischen Grenze noch besser koordinieren zu können. Hierfür wurde ein gemeinsames Raumstruktur-Konzept verabschiedet, das gemeinsame Prinzipien für die Planung der Länder vorsieht.

Weitere Informationen zum Planungsdialog

Mehr Digitalisierung für den Norden

Darüber hinaus bekräftigten Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. So soll beispielsweise der Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter vorangebracht werden. Dabei setzen die Partner insbesondere auf offene Daten (Open Data).

Stärkung für den Nahverkehr

Auch beim Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vereinbarten die Landesregierungen weitere gemeinsame Anstrengungen und Initiativen gegenüber dem Bund. Hierzu zählen insbesondere der Bau der S4 (West) und der S32 (Schenefeld). Zusätzlich dazu prüfen beide Länder die Reaktivierung der Bahnstecke Hamburg-Bergedorf und Geesthacht sowie zwischen Uetersen und Tornesch. Auch der Ausbau des Wegenetzes für Radschnellwege in der Metropolregion wird weiter gemeinschaftlich betrieben.

Umgang mit dem HSH-Erbe

Drei Jahre nach dem Verkauf der HSH Nordbank wollen die beiden Länder im kommenden Jahr die damals gegründete HSH Finanzfonds AöR (kurz FinFo) auflösen. Die dann noch bestehenden Anleihen in Höhe von drei Milliarden Euro werden je zur Hälfte aufgeteilt. Die FinFo war 2009 gegründet worden, um die HSH Nordbank mit einer Garantie über zehn Milliarden Euro zu stabilisieren, der sogenannten Sunrise-Garantie. 2018 wurde diese Garantie vollständig in Anspruch genommen, die Anleihen schrittweise in die Landeshaushalte überführt.

Die Auflösung der Anstalt soll künftig Betriebskosten von knapp 400.000 Euro pro Jahr einsparen. Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Das Kapitel HSH hat unser Land viel Geld gekostet. Das ist bitter. Unsere Verantwortung ist es, mit den Altverpflichtungen so vermögensschonend wie möglich umzugehen. Dazu ist die Auflösung der FinFo zum jetzigen Zeitpunkt ein weiterer Schritt." 

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