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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Wir bringen unser Land gut durch die Krise"

Datum 24.03.2021

Bund und Länder haben noch einmal über die Beschlüsse vom Dienstag beraten. Ministerpräsident Günther berichtete im Landtag über die Ergebnisse.

Der harte Oster-Lockdown ist vom Tisch – das haben die Ministerpräsident:innen der Länder und die Bundeskanzlerin in einer außerplanmäßigen Konferenz beschlossen. Vor den Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags stellte Ministerpräsident Daniel Günther nun die Ergebnisse der Verhandlungen vor. Es sei kein leichter Tag, sagte er. Auch wenn die Bundeskanzlerin die Verantwortung für diese Fehlentscheidung übernommen habe, seien es die Regierungschef:innen gewesen, die dem Vorschlag zugestimmt hätten. Dennoch sei es gerade in einer Pandemie wichtig, falsche Entscheidungen auch zurückzunehmen. "Deswegen finde ich es richtig, dass wir diesen Fehler gemeinsam eingestanden und korrigiert haben."

Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen

Zu den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz sagte Günther, er habe sich mehr erhofft. Dennoch trage er die Entscheidungen mit. Die Vertreter:innen der Länder hatten vereinbart, dass touristische Beherbergungsbetriebe und die Außengastronomie über die Ostertage weiterhin geschlossen bleiben müssten. Im Vorfeld der Konferenz hatte sich der Regierungschef gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil und seiner Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für vorsichtige Lockerungen in diesem Bereich ausgesprochen. Günther dankte Weil und Schwesig für ihre Unterstützung: "Das war Verlässlichkeit. Wir haben uns in der Konferenz gemeinsam für die norddeutschen Interessen eingesetzt." Der Vorschlag sei jedoch am Widerstand der anderen Länder und der Bundesregierung gescheitert. 

Erfolge habe es jedoch in Bezug auf Unterstützungsleistungen für die betroffenen Branchen gegeben, sagte der Regierungschef. So habe der Bund zugesichert, zusätzliche Hilfszahlungen für besonders belastete Branchen aufzulegen, die seit langem geschlossen sind. Er gehe davon aus, dass insbesondere auch Hotels und Gaststätten davon profitieren werden. "Das halte ich für zwingend notwendig, denn insbesondere diese Bereiche sind zum Teil am Ende ihrer Kräfte."

Modellregionen für kontrollierte Öffnungen

Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, Modellregionen zu definieren, in denen weitere Öffnungsschritte unter kontrollierten Bedingungen möglich sein sollen. Dazu zählten insbesondere regelmäßige Corona-Tests. Die Landesregierung werde darüber beraten und Anfang der kommenden Woche geeignete Regionen benennen.

Achtsam bleiben

"Ich sage mit Stolz: Wir bringen unser Land gemeinsam gut durch diese Krise", sagte Günther. Auch wenn die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein deutlich niedriger seien als in anderen Teilen Deutschlands, bleibe die Landesregierung weiterhin vorsichtig und umsichtig. "Unser Handeln beweist, dass behutsame Öffnungsschritte möglich sind." Er werde sich bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür einsetzen, kündigte der Regierungschef an. Gleichzeitig appellierte er an die Bürger:innen, sich in den nächsten Wochen weiterhin vorsichtig zu verhalten.

Außengastronomie soll nach Ostern öffnen dürfen

Am 12. April werde eine neue Verordnung in Kraft treten, erklärte Günther. Diese werde erste Öffnungen für die Außengastronomie in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz von unter 100 beinhalten.

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