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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Einzelhandel öffnet ab Montag

Datum 04.03.2021

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf Öffnungsschritte verständigt. In Kiel stellte Ministerpräsident Günther die neuen Regelungen vor.

Rund neun Stunden hatte der gestrige Corona-Gipfel der Ministerpräsident:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin gedauert – erst kurz vor Mitternacht gab es eine Einigung. In einer Sondersitzung des Landtags stellte Ministerpräsident Daniel Günther nun die Ergebnisse vor. "Unsere Erwartungen an die Konferenz wurden in weiten Teilen erfüllt", sagte der Regierungschef. Die Länder seien dem schleswig-holstenischen Vorschlag eines Perspektivplans gefolgt, der sowohl Öffnungen als auch Verschärfungen abhängig vom Inzidenzen verbindlich festlege. "Das ist ein gutes Ergebnis."

"Druck hat sich ausgezahlt"

Erfreulich sei außerdem, dass künftig wieder ein Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner die Messlatte für Erleichterungen sei. "Das entspricht dem von Schleswig-Holstein schon vor vier Wochen zur Diskussion gestellten Stufenplan", sagte Günther: "Unser hartnäckiger Druck hat sich ausgezahlt."

Geschäfte dürfen wieder öffnen

Nach Monaten des Lockdowns zielten die Vereinbarungen von Bund und Ländern auf mehr Normalität, sagte Günther. Voraussichtlich am Sonnabend werde die Landesregierung die neue Corona-Bekämpfungsverordnung veröffentlichen. Ab Montag (8. März) sollen dann unter anderem die Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen dürfen. Dabei kann für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen. Es ist auch möglich, Termine zu vereinbaren. Auf freiwilliger Basis können die Geschäfte die Kontaktdaten ihrer Kunden erfassen, dafür wird die Nutzung von Apps empfohlen.

Sollte der Inzidenzwert über 50 steigen, müssen die Kunden vor dem Einkauf einen Termin vereinbaren. Darüber hinaus gilt eine Kundenbegrenzung je Quadratmeter Ladenfläche (ein:e Kund:in pro 20 Quadratmeter, ab einer Fläche von 800 Quadratmetern ein:e Kund:in pro 40 Quadratmeter) und die Laden-Betreiber:innen müssen die Kontaktdaten ihrer Kund:innen erfassen. Steigt der Inzidenzwert landesweit über 100, muss der Einzelhandel wieder schließen. Bestellte Waren können dann nur noch nach Voranmeldung abgeholt werden (Click & Collect).

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Auch die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften werden wieder erweitert. So dürfen sich künftig wieder zwei Haushalte treffen, dabei ist die Personenzahl auf maximal fünf Personen begrenzt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt, außerdem gelten Paare mit getrennten Wohnsitzen künftig als ein Haushalt.

Liegt die 7-Tages-Inzidenz unter 35, sind Treffen mit bis zu zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt. Auch hier sind Kinder unter 14 Jahre ausgenommen, Paare zählen als ein Hausstand.

Regeln bei einer Inzidenz unter 50

Darüber hinaus sind bei einer Inzidenz von unter 50 weitere Öffnungen möglich:

  • Fahr- und Flugschulen dürfen ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen.
  • Ebenfalls öffnen können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.
  • Mit entsprechenden Hygienekonzepten dürfen weitere körpernahe Dienstleistungen angeboten werden. Dazu zählen unter anderem Tattoo-, Sonnen-, Kosmetik- und Massagestudios. Ist es bei der Behandlung nicht möglich, dauerhaft eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so müssen die Kund:innen einen negativen Corona-Test vorlegen. Darüber hinaus muss das Personal regelmäßig getestet werden.
  • Familienarbeit in Gruppen von maximal 10 Personen ist wieder möglich, auch Kinder- und Jugendtreffen in festen 10er-Gruppen ist wieder erlaubt.
  • Sportgruppen mit bis zu 20 Kindern können im Rahmen des organisierten Vereinssports draußen trainieren. Bis zu 10 Personen dürfen Sport im Außenbereich treiben, auch ohne dass ein Verein organisatorisch dahinter steht.
  • Außerschulische Bildungseinrichtungen wie beispielsweise Musikschulen können Einzelunterricht anbieten.
  • In Pflegeheimen dürfen die Gemeinschaftsräume wieder für Gruppenangebote genutzt werden. Voraussetzung ist, dass alle Bewohner:innen sowie die Angestellten seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpft sind, also bereits ihre Zweitimpfung erhalten haben.

Steigt die Inzidenz landesweit über 50 ist für den Besuch von Museen, Galerien, Zoos und botanischen Gärten eine Terminbuchung erforderlich. Kontaktfreier Außensport ist dann mit maximal zwei Personen zulässig.

Weitere Öffnungen denkbar

In einer weiteren Öffnungsstufe werden die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos in den Blick genommen. Auch Sport spielt in diesem Schritt eine wichtige Rolle. "Bei allen jetzt möglichen Schritten werden wir weiter sorgsam und mit Vorsicht vorgehen", sagte Günther. Der jetzt auf dem Weg gebrachte Perspektivplan sei jedoch richtig und verantwortbar.

Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 22. März beraten. Dazu zählen etwa die Bereiche Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels.

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