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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Land aktualisiert Corona-Regeln

Datum 19.02.2021

Das Kabinett hat Änderungen an zwei Corona-Verordnungen beschlossen und damit erste vorsichtige Öffnungen auf den Weg gebracht.

Seit Wochen sinken die Infektionszahlen in den meisten Landesteilen. Deshalb hat die Landesregierung nun erste Anpassungen vorgenommen, um das öffentliche Leben in Schleswig-Holstein schrittweise wieder zu öffnen. Grundsätzlich können damit Grundschulen ab Montag (22. Februar) wieder den Präsenzbetrieb aufnehmen, Kitas, Horte und Kindertagespflege kehren in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurück.

Keine Öffnungen in fünf Kommunen

Ausnahmen gelten für Kreise und kreisfreie Städte mit einem dynamischen Infektionsgeschehen oder wenn diese erst kürzlich die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen unterschritten haben, da das Infektionsgeschehen dort noch keine sofortige Öffnung von Kitas und Schulen erlaubt. In diesen Regionen bleibt es vorerst bei der Notbetreuung für Kinder bis zur 6. Klasse. Die Kommunen setzen die Regelungen vor Ort durch entsprechende Allgemeinverfügungen um und verkünden diese. Derzeit bleibt es in folgenden Landesteilen bei den bisherigen Einschränkungen:

  • Stadt Flensburg,
  • Kreis Schleswig-Flensburg,
  • Kreis Pinneberg mit Ausnahme der Insel Helgoland,
  • Stadt Lübeck,
  • Kreis Herzogtum Lauenburg.

Bereits am Vormittag hatte Bildungsministerin Karin Prien in einer Pressekonferenz die neuen Regelungen für Schulen vorgestellt. Mehr lesen

In Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege gilt eine erweiterte Maskenpflicht für Eltern und Beschäftigte. Grundsätzlich müssen alle erwachsenen Personen in Kitas und dazugehörigem Außengelände eine medizinische Maske tragen, sogenannte OP-Masken. In bestimmten Situationen können Betreuungskräfte die Maske jedoch absetzen, etwa um ein Kind zu trösten.

Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen

Die beschlossenen Änderungen der Corona-Bekämpfungs-Verordnung gelten ab dem 20. Februar und beinhalten unter anderem erste Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen. So bleibt es zwar weiterhin bei der Regelung, dass jeder Haushalt sich maximal mit einer weiteren Person treffen darf. Künftig sind jedoch Kinder unter 14 Jahren von dieser Regelung ausgenommen.

Darüber hinaus gelten neue Regelungen für außerschulische Bildungseinrichtungen sowie Therapien:

  • Prüfungsvorbereitende Integrationskurse und damit verbundene Sprach-, Berufssprach- und Erstorientierungskurse sind künftig wieder zulässig.
  • Praktischer Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen ist wieder möglich.
  • Auch ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien dürfen wieder stattfinden.

Verschärfungen im nördlichen Landesteil

Aufgrund der besonderen Lage in der Stadt Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg werden hier die oben genannten Anpassungen nicht umgesetzt. In der Stadt Flensburg gelten darüber hinaus verschärfte Kontaktregeln und Ausgangsbeschränkungen. Mehr lesen

Zudem hat das Land den Erlass zur Test- und Nachweispflicht für Einreisende aus Dänemark angepasst. Damit müssen Grenzpendler und Grenzgänger ab Montag (22. Februar) bei jeder Einreise ein negatives Antigen-Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, das nicht älter als 72 Stunden ist. Bisher reichte ein negatives Ergebnis pro Kalenderwoche.

Weitere Änderungen angekündigt

Die angepasste Verordnung gilt bis zum 28. Februar 2021. Ab dem 1. März soll es weitere Anpassungen geben, etwa die Öffnungen für Friseure. Grundbedingung dafür ist allerdings eine positive Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Alle Verordnungen und Erlasse des Landes zum Umgang mit dem Coronavirus

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