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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Zeit für Lockerungen nicht gegeben"

Datum 05.01.2021

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns sowie weitere Verschärfungen geeinigt.

"Wir haben in Deutschland ein zu hohes Infektionsgeschehen - auch bei uns in Schleswig-Holstein sind die Zahlen immer noch erschreckend hoch. Wir haben immer noch kein genaues Lagebild darüber, wie sich die Zahlen über Weihnachten und Neujahr entwickelt haben. Im Moment sind wir bei Werten etwas über 80, aber ich glaube, es ist eine Tatsache, dass im Moment nicht das ganze Infektionsgeschehen abgebildet ist", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. "Die Zeit für Lockerungen ist deshalb im Moment nicht gegeben".

Schulen bleiben zu

Nach Gesprächen mit Experten hatten sich die Ministerpräsident:innen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar, strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hochinzidenzgebieten verständigt.

Schulen sollen ebenfalls bis zum Monatsende weitestgehend geschlossen bleiben. Es findet kein Präsenzunterricht statt, sondern lediglich eine Notbetreuung. Für die Abschlussklassen solle es eine Präsenzmöglichkeit geben, kündigte Günther an. Diese und weitere Regelungen für den Schulbetrieb werde Bildungsministerin Karin Prien am Mittwoch bekanntgeben. Auch über die Regelungen für Kitas werde dann informiert.

Kontaktbeschränkungen notwendig

Die hohen Infektionszahlen machten zwei weitere Verschärfungen notwendig, erklärte der Regierungschef. Bund und Länder hätten sich auf strengere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Wie bereits im März gelte nun wieder die Regel, dass sich Angehörige eines Haushaltes nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen dürfen. "Ich weiß, dass das hart ist, aber wir brauchen eine weitere Beschränkung der Kontakte. Nur wenn sich alle an die Regeln halten, dann werden wir mit den Inzidenzzahlen in Schleswig-Holstein so weit nach unten kommen, dass wir wieder Perspektiven für diejenigen erreichen können, die deutlich härter als andere gebeutelt sind, weil sie ihrem Beruf nicht nachgehen können, sie ihre Betriebe nicht öffnen dürfen", sagte Günther.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Bund und Länder hatten sich außerdem auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit geeinigt. Das betrifft Menschen in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen. Diese dürfen sich dann nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Ausgenommen sind Fahrten zur Arbeit oder Arztbesuche. Reisen und Tagesausflüge sind dann nicht erlaubt. Derzeit sei Schleswig-Holstein noch weit von diesen Zahlen entfernt, sagte Günther, aber die Bundesländer, die den Bewegungsradius bereits eingesetzt haben, hätten damit gute Erfahrungen gemacht, auch, dass sich viele Menschen daran hielten.

Mit Solidarität durch die Krise

"Das Ganze, was wir hier machen, lebt auch davon, dass möglichst viele Menschen das auch aus eigener Überzeugung mitmachen, dass alle eben auch wissen: Wenn wir durch diese schwere Krise kommen wollen, dann geht’s nur mit Solidarität", betonte Günther und appellierte an die Schweswig-Holsteiner:innen sich auch weiterhin an die Regeln zu halten.

Am 25. Januar wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen wieder zusammen kommen, um das weitere Vorgehen für Februar zu besprechen.

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