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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Ausgangsbeschränkungen in Flensburg

Datum 17.02.2021

Die Zahl der Infektionen in der Stadt Flensburg sowie im Kreis Schleswig-Flensburg steigt weiter – ab Sonnabend gelten verschärfte Regelungen.

"Das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein ist insgesamt rückläufig", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg nahm der Regierungschef vor Pressevertreter:innen Stellung zum aktuellen Infektionsgeschehen im Norden des Landes. In der Stadt Flensburg sowie im umliegenden Kreis Schleswig-Flensburg gebe es eine Sonderlage mit stark steigenden Infektionszahlen: "Die Situation in der Region gibt Anlass zu großer Besorgnis." Die Stadt Flensburg zähle schon jetzt deutschlandweit zu den Hochinzidenzgebieten.

Verschärfte Regeln ab Sonnabend

In beiden Landesteilen werde es an den Schulen und Kitas bis auf weiteres lediglich bei der Notbetreuung bleiben, kündigte Günther an. Darüber hinaus gelten im Kreis Schleswig-Flensburg ab Sonnabend zusätzliche Hygieneregeln. Demnach dürfen künftig Geschäfte des Einzelhandels sowie Wochenmärkte nur noch von einer Person pro Haushalt betreten werden, außerdem gilt auf Kinderspielplätzen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Essensbestellungen aus Gaststätten dürfen nur noch mit einem Termin abgeholt werden. Die Regelungen seien auf eine Woche befristet, betonte Günther: "Wir schauen uns die Zahlen genau an. In einer Woche werden wir sehen, was die Situation hergibt." Für alle getroffenen Regelungen bestehe eine Verlängerungsoption, sollten die Zahlen nicht stark genug sinken.

Private Treffen in Flensburg untersagt

In der Stadt Flensburg seien diese Regelungen bereits vorher gültig gewesen, sagte der Ministerpräsident. Dennoch habe dies nicht ausgereicht, um das Infektionsgeschehen wirkungsvoll einzudämmen. Daher habe die Landesregierung sich mit Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf verständigt, ab Sonnabend eine siebentägige Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr morgens einzuführen. Personen, die nachts arbeiten müssten, seien von dieser Regelung jedoch nicht betroffen, betonte Günther.

Darüber hinaus werden private Treffen vollständig untersagt. Ausnahmen gelten lediglich für Besuche im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen, Paare mit getrennten Wohnsitzen sowie Kinder mit getrennt lebenden Eltern. "Wir sind uns bewusst: Das sind harte Einschränkungen. Aber wir müssen jetzt alles dafür tun, um die Lage in den Griff zu bekommen", betonte Günther und appellierte an die Bürger:innen: "Reduzieren Sie nicht-notwendige Reisen auf ein absolutes Minimum, bleiben Sie zuhause, reisen Sie nicht in andere Landesteile!"

Virusmutationen nehmen zu

In Flensburg sei vor allem die große Zahl an nachgewiesenen Virusvarianten des zuerst in Großbritannien aufgetretenen Typs B117 besorgniserregend, ergänzte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Rund ein Drittel der Infektionen sei mittlerweile auf die Mutation zurückzuführen. "Deshalb sind diese drastische Maßnahmen notwendig. Aber sie bedürfen einer guten Begründung und müssen unbedingt zeitlich eng begrenzt sein." Ziel sei es, den landesweiten Trend auch in Flensburg zu erreichen und der Gefahr einer dritten Welle früh und entschieden entgegenzutreten.

Land stellt 230.000 Schnelltests bereit

Zusätzlich zu den nun beschlossenen Regelungen hätten sich Land und Kommunen darauf geeinigt, schnellstmöglich Testzentren in der Region einzurichten, sagte der Gesundheitsminister. Dafür werde die Landesregierung der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg 230.000 Corona-Schnelltests zur Verfügung stellen.

Appell an Unternehmen und Bürger:innen

Viel entscheidender sei es jedoch, sich konsequent an die Kontaktbeschränkungen zu halten, betonte Garg. Das Beispiel Dänemarks zeige, dass das konsequente Befolgen der Hygieneregeln auch gegen die Virusvarianten helfe. In dem nördlichen Nachbarland lägen die Inzidenzzahlen mittlerweile deutlich unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen – trotz einer weiten Verbreitung der ansteckenderen Virusvariante.

Er schließe sich daher dem Appell des Regierungschefs an, sagte Garg: "Nur Lücken in Hygienekonzepten lassen den Virusvarianten eine Chance. Wir können die Situation im Griff behalten. Aber dafür müssen wir uns alle gemeinsam an die Regeln halten." Eine besondere Verantwortung komme auch den Unternehmen zu. Noch immer gebe es Firmen, die Dienstbesprechungen und -versammlungen vor Ort abhielten, kritisierte der Minister. Die Menschen in Schleswig-Holstein verzichteten seit November auf sehr viel. Es lasse sich nicht vermitteln, dass Unternehmen gleichzeitig alle Schutzvorkehrungen ignorierten. "Die Landesregierung ist willens, dieses Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Dank der Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger haben wir landesweit eine positive Entwicklung. Das können und dürfen wir nicht aufs Spiel setzen."

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