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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schnell und entschlossen gegen Corona

Datum 11.12.2020

Die Corona-Zahlen in Schleswig-Holstein steigen weiter an. Im Landtag hat Ministerpräsident Günther nun seine Lockdown-Pläne präsentiert.

Stormarn, Pinneberg, Lübeck – diese drei Kreise haben bei den 7-Tage-Inzidenzen mittlerweile den Warnwert von 100 überschritten. Auch Kiel und Neumünster stehen kurz davor. "Wir stehen vor einer großen Prüfung", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. "Wir erleben derzeit eine Zahl an Neuinfektionen, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben. Und auch die Steigerungsraten sind besorgniserregend. Wir müssen jetzt schnell handeln."

Harter Lockdown geplant

Tags zuvor hatte der Regierungschef mit Expert:innen aus Medizin, Psychologie, Wirtschaft und Recht über das weitere Vorgehen gesprochen. Der Appell sei eindringlich gewesen, sagte Günther: "Alle Experten haben uns empfohlen, jetzt schnell, klar und konsequent zu handeln."

In den kommenden Wochen werde es zu deutlichen Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen müssen, kündigte der Ministerpräsident an. Es werde jedoch weiterhin möglich sein, Lebensmittel einzukaufen und Angehörige in Pflegeheimen zu besuchen. Auch die Betreuungssituation für die Kleinsten solle aufrechterhalten werden. "Die Kitas bleiben geöffnet", sagte Günther. Gleichzeitig appellierte er an alle Eltern, ihre Kinder wenn möglich zuhause zu lassen. Auch die Arbeitgeber sollten ihren Teil beitragen und Homeoffice überall dort zulassen, wo es möglich sei.

Kein Präsenz-Unterricht ab Klasse 8

Um die Infektionsgefahr weiter zu senken, würden auch die Präsenzzeiten in den Schulen verringert, sagte der Regierungschef. So solle es ab Montag (14. Dezember) nur noch Präsenzunterricht für Schüler:innen in den Klassenstufen 1 bis 7 geben. Darüber hinaus hätten Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder vom Unterricht zu beurlauben. Er wisse, dass er den Verantwortlichen in den Schulen einiges abverlange, betonte Günther. "Dieser Schritt ist aber aus unserer Sicht zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen." Er dankte den Lehrkräften für ihr Engagement in dieser Krisenzeit.

Strengere Regeln so schnell wie möglich

Insbesondere in den Kreisen, in denen die Inzidenzzahlen besonders hoch seien, müsse nun konsequent gehandelt werden, sagte der Ministerpräsident. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg sei dazu gerade in Gesprächen mit Vertreter:innen der Kommunen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. In jedem Fall werde die Landesregierung so schnell wie möglich ein Verbot für den Ausschank und den Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit umsetzen. Darüber hinaus werde die maximale Personenzahl bei Treffen in der Öffentlichkeit und im privaten Raum von zehn auf fünf Personen aus maximal zwei Hausständen gesenkt. Einzige Ausnahme seien private Treffen im engsten Familienkreis, hier seien weiterhin bis zu zehn Personen gestattet. Ergänzend dazu werde das Land die angekündigte Öffnung der Hotels in den Weihnachtstagen zurücknehmen, kündigte Günther an. Demnach dürfen Hotels nur Geschäftsreisende und Personen aufnehmen, die beispielsweise wegen des Besuchs einer Trauerfeier ein Zimmer benötigen.

"Wir setzen auf die Vernunft der Menschen"

Der Regierungschef sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich mit den anderen Ministerpräsident:innen sowie der Bundeskanzlerin zu Gesprächen über einen bundesweit einheitlichen Lockdown zusammenzukommen: "Wir wollen ein klares Regelwerk erreichen." Er werde sich bei den Beratungen gegen Ausgangssperren stark machen, kündigte Günther an. "Unser Weg der Appelle ist der Grund dafür, dass es hier in Schleswig-Holstein bislang nicht so schlimm verlaufen ist wie in anderen Ländern. Es ist der richtige Weg, auf die Vernunft der Menschen zu setzen."

Appell an die Bürger:innen

"Vor uns liegen harte vier Wochen", sagte er. "Und ob es danach geschafft ist – das kann und werde ich Ihnen nicht garantieren." Er appellierte an alle Bürger:innen, ihre Kontakte in den kommenden Wochen soweit wie nur irgendwie möglich zu reduzieren und soweit möglich zuhause zu bleiben. "Denken Sie an diejenigen, die seit neun Monaten nicht mehr arbeiten können", betonte Günther mit Blick auf die Kulturschaffenden, Schausteller und Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche. "Vier Wochen Solidarität sind da mehr als angebracht."

"Der längste Weg der Strecke ist geschafft", sagte der Regierungschef. "Es gibt Hoffnung, die Impfung wird kommen." Dennoch werde der Weg bis Ostern noch einmal sehr entbehrungsreich sein. Die Landesregierung wolle Freiheiten so früh wie möglich wieder schaffen – dabei müsse jedoch immer die Gesundheit der Menschen im Fokus stehen. "Deshalb lautet meine Bitte: Seien sie solidarisch, halten Sie sich an die Regeln – wir haben es selbst in der Hand. Gemeinsam werden wir es schaffen."

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