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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Durchbruch bei den Corona-Hilfen

Datum 14.11.2020

Der Bund will nun auch indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe unterstützen – ein Erfolg der schleswig-holsteinischen Bemühungen.

Bis zu 200.000 Euro – mit so viel Geld will der Bund nun auch Firmen unterstützen, die zwar nicht direkt Anspruch auf die November-Nothilfe haben, deren Umsätze in diesem Monat aber um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Vorjahresmonat eingebrochen sind. Ebenso gibt es Hilfen für Betriebe, die in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember mindestens 50 Umsatzausfall hatten oder mindestens 30 Prozent zwischen April und Dezember. Hier ist der Vergleichsmaßstab der jeweilige Vorjahreszeitraum.

22 Milliarden Euro für indirekt betroffene Betriebe

Die Bemühungen der Landesregierung hätten Erfolg gezeigt, sagte Ministerpräsident Günther. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hatte er immer wieder dafür geworben, die Corona-Finanzhilfen auch auf indirekt betroffene Unternehmen auszudehnen. Der Bund habe bereits 14 Milliarden Euro für direkt von der Schließung betroffene Betriebe in Aussicht gestellt, erklärte Günther. Nun sollen weitere 22 Milliarden Euro hinzukommen. "Dieses Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund ist ein Durchbruch und ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Betriebe im Land". Von einem großen Schritt für den Mittelstand, insbesondere den Einzelhandel, sprach Wirtschaftsminister Buchholz. Er begrüße die Entscheidung des Bundes, "auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass bereits bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent Hilfen gewährt werden."

Portraitfoto Daniel Günther

Dieses Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund ist ein Durchbruch und ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Betriebe im Land.

Daniel Günther

Wichtiges Signal

Nach den Worten von Buchholz ist diese Regelegung in den Eckpunkten einer mittlerweile dritten Tranche der Überbrückungshilfen des Bundes vorgesehen. "Damit wird eine große Lücke geschlossen. Unter anderem für Kaufleute in Tourismusorten, die zwar keine Umsätze über die derzeit geschlossenen Hotels, Gaststätten oder anderen Betriebe erwirtschaften, aber trotzdem massive Verluste haben, weil in den Orten schlicht keine Kunden mehr da sind", erklärte der Minister. Die Hilfen werden absehbar im Januar nachträglich gewährt. "Wir gehen aber davon aus, dass die Firmen es schaffen, über ihre Hausbanken die Wartezeit zu überbrücken", sagte Buchholz.

Unterstützung für Soloselbstständige

Günther und Buchholz begrüßten auch die Ankündigung des Bundes, eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom Vorjahr an Soloselbstständige auszuzahlen, die sogenannte "Neustarthilfe". Diese Pauschale wird bis zu einer Gesamthöhe von 5.000 Euro gewährt. Einzige Voraussetzung ist, dass keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Sozialleistungen anzurechnen.

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