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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Historischer Schulterschluss

Datum 25.09.2020

Landesregierung und Opposition haben sich auf ein milliardenschweres Hilfspaket im Kampf gegen Corona verständigt.

Sechs Stunden dauerten die Verhandlungen um den geplanten Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro – nun traten die Vertreter der Landesregierung sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und SSW vor die Presse. Ministerpräsident Daniel Günther dankte den beiden Fraktionsvorsitzenden, Ralf Stegner und Lars Harms, für ihre konstruktive Mitarbeit. "Koalition und Opposition bekennen sich damit zu gemeinsamer staatspolitischer Verantwortung. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Land stark durch die Krise zu führen."

500 Millionen Euro für die Kommunen

Mit dem Notkredit wollen die Parteien das Land gestärkt aus der Corona-Krise führen. Dazu sollen unter anderem die Steuerausfälle der Kreise, Städte und Gemeinden kompensiert werden – allein dafür sind rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Mit 2,5 Milliarden Euro fließt ein Großteil der Mittel in die Absicherung des Infrastrukturprogramms IMPULS 2030, um auch in der Krise notwendige Investitionen weiter vorantreiben zu können. 150 Millionen Euro stehen bereit, um ausreichende Impf- und Testkapazitäten sicherzustellen.

"Wir stellen uns der Verantwortung"

"Die Folgen der Pandemie sind eine maximale finanzielle Herausforderung für Land und Kommunen", sagte Finanzministerin Monika Heinold. "Im Schulterschluss mit SPD und SSW stellen wir uns dieser Verantwortung. Wenn es darauf ankommt, steht Schleswig-Holstein zusammen." Mit dem vereinbarten Notkredit schafften die Partner Perspektiven und sicherten die Daseinsvorsorge für die Menschen im Land. "Dennoch werden wir die Finanzplanung an die neue Situation anpassen müssen", erklärte die Ministerin.

In Zukunft bestmöglich gewappnet

"Statt in einer solchen Situation gegen die Krise anzusparen ist es uns mit der konstruktiven Beteiligung aller am Wohle des Landes Schleswig-Holsteins gelegenen politischen Kräfte gelungen, hier an einem Strang zu ziehen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. "Was mir besonders wichtig war: Wir investieren weiter in unsere Krankenhäuser und damit in die Stärkung unseres Gesundheitssystems. Wir bauen zudem unsere so wichtigen Impf- und Testkapazitäten aus – um nicht nur diese Krise zu meistern, sondern auch in Zukunft bestmöglich gewappnet zu sein.

Konjunkturprognosen und die aktuelle Sondersteuerschätzung aus diesem Monat machten deutlich, dass die Politik handeln muss, betonte Regierungschef Günther. "Wir wollen die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte erhalten. Wir müssen jetzt handeln, um Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu übernehmen.

Weitere Informationen

Vereinbarung der Landesregierung mit den Fraktionen des Landtags

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