Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gemeinsam stark aus der Krise

Datum 15.06.2020

Mit 354 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung Wirtschaft und Kommunen im echten Norden.

"Wir sind uns einig in dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Pressekonferenz in Kiel. Deshalb werde die Landesregierung dem Konjunkturprogramm des Bundes und den darin enthaltenen Steuerrechtsänderungen zustimmen.

Mit 184 Millionen Euro wird das Land das Programm des Bundes umsetzen und ergänzen. Weitere 170 Millionen Euro sollen an die Kommunen fließen, um Gewerbesteuer-Ausfälle zu erstatten.

Schwerpunkte weiter stärken

Die Landesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Programme schnell an den Start gehen können, sagte Günther. "Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um unsere Jamaika-Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie Digitalisierung weiter zu stärken." Für die wirtschaftliche Entwicklung setzt das Land auf Themen, die ein hohes Innovationspotenzial haben.

Dazu gehört unter anderem die Wasserstoff-Technologie. Hier sei Schleswig-Holstein schon heute Vorreiter, sagte Günther. Deshalb werde das Land hier zusätzliche 20 Millionen Euro investieren. Weitere 25 Millionen Euro fließen in die Forschung zu modernen Speichertechnologien sowie intelligenten Stromnetzen.

Auch Digitalisierung und KI-Forschung würden weiter gestärkt, kündigte der Ministerpräsident an. Hierfür stünden bis zu 55 Millionen Euro bereit. Weitere zehn Millionen Euro seien für die außeruniversitäre Forschung vorgesehen, um beispielsweise zu verhindern, dass Forscher ihre Studien aufgrund der Corona-Krise abbrechen müssen.

"Die Corona-Pandemie hat den Bürgerinnen und Bürgern vieles abverlangt, die Kommunen vor Herausforderungen gestellt und viele Betriebe in finanzielle Nöte gebracht. Deswegen ist es richtig, dass die Jamaika-Koalition das Konjunkturpaket des Bundes nicht nur proaktiv umsetzt, sondern an für das Land wichtigen Stellen ergänzt und ausbaut", sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz.

Unterstützung für die Kommunen

Viele Kommunen müssen für dieses Jahr mit erheblichen Gewerbesteuer-Ausfällen rechnen. Günther kündigte an, das Land werde rund die Hälfte der Verluste übernehmen und stelle dafür 170 Millionen Euro bereit. Auch bei der Abrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs komme das Land den Städten und Gemeinden entgegen.

"Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass die Kommunen ihre bereits geplanten Investitionen vornehmen und am Konjunkturprogramm des Bundes partizipieren können", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Darüber hinaus wird das Land 2020 und 2021 verschiedene kommunale Bundesprogramme aufstocken und ergänzen, beispielsweise für Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten und Klimaschutz.

Kredite mit Augenmaß

Bereits im April hatte der Landtag eine zusätzliche Kreditaufnahme von einer Milliarde Euro bewilligt. Davon können nun 150 Millionen Euro zur Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms bereitgestellt werden. Weitere 100 Millionen Euro will die Landesregierung aus bisher nicht gebundenen Mitteln der coronabedingten Kreditaufnahme mobilisieren. "Die Folgekosten der Corona-Pandemie sind enorm und werden die zukünftige Generation noch lange begleiten", sagte Heinold. Mit dem schuldenfinanzierten Konjunkturpaket übernehme das Land die hohe Verantwortung, jeden Euro zielgerichtet zu verwenden.

Teilen: