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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 05.06.2020

Europäischer "Green Deal", Corona-Hilfen und neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger – über diese und weitere Themen entscheiden die Länder am Freitag.

In der 990. Sitzung des Bundesrats beschäftigen sich die Länder mit mehreren EU-Vorlagen, darunter dem Verordnungsvorschlag zum Europäischen Klimagesetz. Anfang des Jahres hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen den europäischen "Green Deal" angekündigt, der Klimaneutralität bis 2050 vorsieht. Die Verordnung soll dieses Ziel im EU-Recht verankern. Die schleswig-holsteinische Landesregierung fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Wasserstofftechnologien stärker zu fördern.

Erstattung für Pauschalreisen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Folgen der Covid-19-Pandemie für Pauschalreisende abmildern. Der Gesetzentwurf soll es Reiseveranstaltern ermöglichen, Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen gleichwertigen Gutschein anzubieten. Von den Regelungen sind alle Reisen erfasst, die vor dem 8. März gebucht wurden.

Der Wert der Gutscheine wird staatlich abgesichert – selbst im Falle einer Insolvenz des Reiseunternehmens behalten diese ihren vollen Wert. Bei der Rückerstattung des Reisepreises greift im Falle einer Unternehmenspleite nur die gesetzliche Insolvenzabsicherung.

Corona-Steuerhilfegesetz

Darüber hinaus entscheiden die Länder am Freitag auch über steuerliche Hilfen in der Coronakrise. Ein Gesetzbeschluss des Bundestags sieht vor, die Unternehmenssteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken – allerdings nur für Speisen, nicht für Getränke.

Der Bundestag hat außerdem beschlossen, Eltern für einen Zeitraum von zehn statt bisher sechs Wochen zu entschädigen, wenn sie aufgrund der Kita- und Schulschließungen Verdienstausfälle hinnehmen mussten. Das Gesetz schafft außerdem die rechtliche Grundlage dafür, dass der Bonus von 1.500 Euro für Pflegekräfte steuerfrei bleiben kann.

Mehr Geld für Arbeitslose mit Minijob

Mit einer gemeinsamen Entschließung wollen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, die Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger anzupassen. Ziel ist es, dass von jedem hinzuverdienten Euro mehr bei den Arbeitssuchenden in der Grundsicherung verbleibt. Das soll Anreize schaffen, den Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu bestreiten.

Mehr Tierschutz in der Schweinezucht

Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde der Entwurf der neuen sogenannten Tierschutznutztierhaltungsverordnung. Diese soll die Haltung von Schweinen neu regeln.

Bislang ist es Landwirten gestattet, Sauen für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen in engen Kästen zu halten. In diese Kästen ist es den Tieren oftmals nicht möglich, aufzustehen, sich hinzulegen oder sich auszustrecken. Die langfristige Art der Haltung führe zu erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren, hieß es in der Antragsbegründung.

Die neue Verordnung sieht vor, dass die sogenannte Kastenhaltung maximal fünf Tage im Abferkelbereich sowie bis zu acht Tage im Deckzentrum erlaubt sein soll. Darüber hinaus werden Mindestgrößen für die Kastenstände definiert.

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Gesetzeslücken offengelegt hatte. Mit der neuen Verordnung wollen die Länder nun Rechts- und Planungssicherheit für Betriebe schaffen. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Landwirte nun 15 Jahre Zeit haben, die neuen Regelungen umzusetzen. Während dieser Übergangsfrist müssen Kastenstände allerdings bereits so beschaffen sein, dass sich die Tiere nicht verletzen können, jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen sowie den Kopf ausstrecken kann.

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