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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Freiheit und Verantwortung

Datum 07.05.2020

Die Landesregierung will das öffentliche Leben ab Mitte Mai unter Auflagen wieder hochfahren – das erklärte Ministerpräsident Günther im Landtag.

So ganz fühlte es sich noch immer nicht nach Normalität an im schleswig-holsteinischen Landtag: Zwischen jedem Sitzplatz eine Scheibe aus Plexiglas, alle Abgeordneten trugen beim Eintreten eine Alltagsmaske. Und doch war etwas anders, als Ministerpräsident Daniel Günther an diesem Donnerstagmorgen ans Rednerpult trat. Die Verbreitungszahlen ließen Raum zur Zuversicht, sagte der Regierungschef. "Wir haben das Infektionsgeschehen im Griff."

Vernunft und Umsicht

Gleichzeitig warnte Günther davor, zu viele Erleichterungen auf einmal zuzulassen. Auch in Schleswig-Holstein seien viele Menschen an Covid-19 gestorben. "Das zeigt uns: Es ist für uns nicht die Zeit, unvernünftig zu werden, sondern mit Augenmaß zu handeln." Nur so lasse sich eine zweite Infektionswelle verhindern. An die Bürger gewandt appellierte er: "Haben Sie noch Geduld, halten Sie Abstand. Handeln Sie eigenverantwortlich und umsichtig."

Regionalen Unterschieden Rechnung tragen

Im Anschluss stellte Günther die Beschlüsse der gestrigen Videokonferenz der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin vor. Die Länder hätten sich darauf verständigt, die neuen Regelungen der jeweiligen regionalen Lage anzupassen. Als Indikator zur Verbreitung sei ein Schwellenwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche beschlossen worden.

Schleswig-Holstein liege derzeit mit rund 100 Neuinfektionen im ganzen Land deutlich darunter. Ziel sei es, zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, dass die Krankenhaus-Kapazitäten ausreichten und die Situation unter Kontrolle sei. "Unsere Gesundheitsbehörden sind extrem gut aufgestellt", betonte Günther. "Wir sind gut vorbereitet auf diese Zeit."

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Schlüsselelement seien weiterhin die Kontaktbeschränkungen, sagte der Ministerpräsident. Diese würden noch mindestens bis zum 5. Juni aufrechterhalten. Ab dem 9. Mai sei es jedoch wieder erlaubt, dass sich Angehörige zweier Haushalte treffen – also zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. "Das ist für uns ein wichtiges Zeichen: Ein Stück Normalität kehrt zurück", betonte Günther.

Familien im Fokus

In den vergangenen Wochen hätten insbesondere Familien mit Kindern vor großen Herausforderungen gestanden, sagte Günther. Deshalb sei es jetzt wichtig, einen klaren Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung aufzuzeigen.

Am 18. Mai werde die Notbetreuung in den Kitas noch einmal erweitert und schließe dann auch Kinder mit besonderem Förderbedarf ein. Ab dem 1. Juni sollen die Kitas dann in den eingeschränkten Regelbetrieb übergehen. Dabei sollen alle Kinder in Gruppen von bis zu zehn Kindern tages- oder wochenweise im Wechsel betreut werden, erklärte der Ministerpräsident. Die Auslastung in den Einrichtungen werde dann rund 55 Prozent betragen.

Auch die Schulen sollen schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren, sagte Günther. Klar sei aber auch, dass es bis zu den Sommerferien keinen Regelbetrieb geben werde. Die Landesregierung wolle es aber allen Schülern ermöglichen, bis dahin eingeschränkten Präsenzunterricht zu erhalten. Dabei liege der Fokus insbesondere auf den Schülern mit Förderbedarf.

Weitgehende Erleichterungen ab dem 18. Mai

Die Landesregierung habe zuletzt am 20. April eine umfassende Erleichterung beschlossen, sagte Günther. Den nächsten großen Schritt werde sie am 18. Mai gehen. "Wir haben uns ausreichend Zeit genommen, um die Wirkung der getroffenen Einschränkungen zu bewerten", sagte Günther. Nun gelte es, alles genau vorzubereiten, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern.

Ab dem 18. Mai sollen alle Einrichtungen wieder öffnen dürfen. Die Betreiber müssen allerdings ein Hygienekonzept erarbeiten, um sicherzustellen, dass Kunden oder Besucher jederzeit den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten können. Dies gelte unter anderem für Indoor-Sportangebote wie Fitnessstudios, insbesondere aber auch für Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen. Darüber hinaus werde das Land das Betretungsverbot für die Inseln und Halligen aufheben. "Das bedeutet: Touristischer Verkehr wird ab dem 18. Mai wieder möglich", sagte Günther.

Konzept für den Tagestourismus

"Uns ist bewusst, dass das Thema 'Tagestourismus' aus Sicht des Infektionsschutzes hochsensibel ist", sagte Günther. Insbesondere in den Bäderorten an der Nord- und Ostsee müsse sichergestellt werden, dass die Kapazitäten nicht überschritten werden. "Hier müssen wir gemeinsam mit den Kreisen sehr sorgsam überlegen und ein tragfähiges Konzept erarbeiten", sagte Günther.

Appell an die Bürger

"Die Landesregierung stellt diese Erleichterungen unter die Schlagwörter 'Freiheit und Verantwortung'", sagte Günther. "Alle erhalten eine Menge mehr Freiheit, aber nur dann, wenn sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind." Es sei notwendig, dass sich alle Bürger weiterhin konsequent an die Regeln hielten, appellierte der Regierungschef. "Aber ich bin mir sicher, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen werden."

Weitere Informationen

Weitere Öffnungen ab dem 18. Mai finden Sie in der Presseinformation

Video: Regierungsbericht im Landtag

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